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Haftung für terroristische Anschläge

Ökonomische Analyse einer Allokation terroristischer Risiken durch Haftung, Versicherung und Entschädigung

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Linda Souren

Terrorismus ist nicht nur eine sicherheitspolitische Fragestellung, sondern hat auch eine privatrechtliche Dimension, der dieses Werk nachgeht. Bei einem terroristischen Anschlag rückt eine Haftung der Attentäter und ihres unterstützenden Umfeldes, aber des Weiteren auch die Verantwortung fahrlässiger Mitverursacher, wie beispielsweise Flugunternehmen und Sicherheitsfirmen in den Blick. Eine ökonomische Analyse des Haftungsregimes sowie konkurrierender Lösungen zur Schadensabnahme und -verteilung zeigt: Jenseits des berechtigten Interesses, katastrophale Schäden durch eine Entschädigung nach Art des September 11th Victim Compensation Fund zu vergemeinschaften, ist es wichtig, die verhaltenssteuernde Wirkung des Deliktsrechts zu erhalten, um terroristische Anschläge zu vermeiden.
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4. Abschnitt: Haftungsergänzende und -ersetzende Entschädigung

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4.  Abschnitt: Haftungsergänzende und -ersetzende Entschädigung

§ 10  Schadensabnahme durch Entschädigung

Terroristische Anschläge gehen vielfach einher mit einer Forderung oder auch ganz konkreten Überlegungen zur Entschädigung der betroffenen Opfer. Der Begriff der Entschädigung steht dabei im Kern für eine von Individualverantwortung entkoppelte Schadensabnahme und -verteilung. Anders als bei der Haftung für verursachte Schäden wird dabei nicht vorrangig das Ziel der Prävention verwirklicht, sondern der Ausgleich des entstandenen Schadens angestrebt. Unter dem Dach des Entschädigungsbegriffs kommt eine Vielzahl unterschiedlicher Institute zusammen. Dabei ist zuallererst an staatliche Entschädigungen zu denken, die jenseits des Amtshaftungsanspruchs die Voraussetzungen für eine Schadensabnahme schaffen, sei es durch die Schaffung eines dauerhaften sozialen Entschädigungsanspruchs oder eines ad hoc gegründeten, einzelfallbezogenen Entschädigungsfonds. Daneben ist auch die private Entschädigung von Bedeutung, die typischerweise als Fonds eine Vergleichs- und/oder Versicherungsfunktion einnimmt.

Gemeinsamer Ausgangspunkt der Entschädigung ist die Schadensabnahme bei dem Geschädigten, die anders als im Rahmen des Haftungsrechts zuallererst Selbstzweck ist und nicht einem weitergehenden, schadenvermeidenden Zweck dient. Dies wirft die Frage auf, warum es jenseits haftungsrechtlicher Schadenszurechnung zu einer Schadensabnahme kommen kann. Denn jede Umverteilung entstandener Schäden verursacht Transaktionskosten, die einer Rechtfertigung bedürfen. Die Schadensverlagerung vom Opfer auf einen Schadensverursacher erfolgt dementsprechend auch als Ausnahme von der grundsätzlichen Zuweisung des Verletzungsrisikos an den Inhaber der beeinträchtigten Rechtsposition856. ← 221 | 222 →

§ 11  Private Entschädigung

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