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Haftung für terroristische Anschläge

Ökonomische Analyse einer Allokation terroristischer Risiken durch Haftung, Versicherung und Entschädigung

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Linda Souren

Terrorismus ist nicht nur eine sicherheitspolitische Fragestellung, sondern hat auch eine privatrechtliche Dimension, der dieses Werk nachgeht. Bei einem terroristischen Anschlag rückt eine Haftung der Attentäter und ihres unterstützenden Umfeldes, aber des Weiteren auch die Verantwortung fahrlässiger Mitverursacher, wie beispielsweise Flugunternehmen und Sicherheitsfirmen in den Blick. Eine ökonomische Analyse des Haftungsregimes sowie konkurrierender Lösungen zur Schadensabnahme und -verteilung zeigt: Jenseits des berechtigten Interesses, katastrophale Schäden durch eine Entschädigung nach Art des September 11th Victim Compensation Fund zu vergemeinschaften, ist es wichtig, die verhaltenssteuernde Wirkung des Deliktsrechts zu erhalten, um terroristische Anschläge zu vermeiden.
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5. Abschnitt: Schlussbetrachtung

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5.  Abschnitt: Schlussbetrachtung

§ 13  Allokation terroristischer Risiken

Terrorismus, so hat sich gezeigt, ist eine Verlegenheitsstrategie. Sie entsteht aus einem asymmetrischen Kräfteverhältnis und dient einer relativ schwachen Gruppe zur Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber dem weit überlegenen Gegner, indem die Akteure sich bei ihren Gewalttaten aus dem Untergrund Infrastrukturen und Reaktionen ihres Gegners zu Nutze machen, um die bestehende politische Ordnung zu destabilisieren. Terrorismus erweist sich insofern als ein politisches Risiko, das anders als Krieg nicht zwischen zwei Staaten, sondern von substaatlichen Entitäten gegen den Staat ausgetragen wird. Aus der politischen Intention terroristischer Gewaltanwendung lässt sich jedoch nicht schlussfolgern, dass die Verantwortung für terrorismusbedingte Schäden allein im Bereich staatlicher Gefahrenabwehr zu verorten wäre.

Es wurde vielmehr ersichtlich, dass es ein nennenswertes Präventionspotential anderer Beteiligter gibt, das durch das Haftungsrecht zu aktivieren ist. Dabei aktualisiert Terrorismus in vielen Fällen nur jene Sicherheitserwartungen, für die der Betreiber oder Inhaber einer gefährlichen Infrastruktur von vornherein Vorsorge zu tragen hat. Anschläge von geringerer Intensität sind von anderen missbräuchlichen Verhaltensweisen bei der Nutzung gefährlicher Infrastrukturen nicht grundsätzlich zu unterscheiden, weshalb es keinen tragenden Grund gibt, das Haftungsrecht in diesen Fällen außen vor zu lassen. In anderen Lebensbereichen, die wie etwa der Luftverkehr wiederholt Ziel terroristischer Anschläge waren, erscheint das terroristische Risiko auch für sich genommen hinreichend wahrscheinlich, so dass es Sicherheitsvorkehrungen rechtfertigt. Der Betreiber einer gefährlichen Infrastruktur ist nicht...

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