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Die materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Einordnung des Schiedsrichtervertrages

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Annekathrin Holzberger

Das Buch befasst sich mit der durch die zunehmende Internationalisierung gewachsenen Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit und den sich dadurch häufenden geschlossenen Schiedsrichterverträgen. Es zeigt auf, wie Schiedsrichterverträge kollisionsrechtlich nach der Rom I-VO anzuknüpfen sind. Bei Fehlen einer Rechtswahl ist allein entscheidend, zu welchem Recht welchen Staates der Vertrag die engste Verbindung hat. Gerade im praxisrelevanten Fall des Dreierschiedsgerichts ergeben sich für die dort geschlossenen Schiedsrichterverträge eine Reihe möglicher Anknüpfungspunkte, die in dieser Arbeit untersucht werden.
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§ 3. Das rechtliche Verhältnis zwischen den streitenden Parteien und dem Schiedsrichter – Schiedsrichtervertrag?

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Im Folgenden soll der Meinungsstand in Deutschland untersucht werden. In einem weiteren Schritt wird dieses Verhältnis einem Rechtsvergleich unterzogen.

A.  Im deutschen Recht

I.   Als privates Amt

Zunächst ist auf die in der Literatur vertretene Amtstheorie einzugehen. Die Idee, die Stellung des Schiedsrichters als ein privates Amt zu verstehen, wurde grundlegend von CALAVROS110 entwickelt. Zwar stellt CALAVROS das Rechtsverhältnis zwischen den Schiedsrichtern und den Parteien nach dem griechischem Recht dar, erklärt indes zu Beginn seines Beitrags, dass seine Gedanken auch für alle kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen gelten können.111 BUCHER112 griff diese Idee knapp 15 Jahre später auf und gelangt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Schiedsrichter ein privates Amt ausführe.113 Das Hauptargument ihres Ansatzes stützen beide auf die Problematik des Zustandekommens eines „Schiedsrichtervertrages“. Dazu wird versucht aufzuzeigen, dass nach den allgemeinen Regeln kein Vertragsschluss vorliegt.114 Es mangele an einer Willenseinigung in Form von zumindest zwei korrespondierenden Willenserklärungen, die für einen Vertrag erforderlich sind. Entscheidend für BUCHER ist außerdem, wie sich die Situation in einem Schiedsverfahren allgemein zwischen den Parteien abzeichnet. Ein Vertrag sei schon deswegen ausgeschlossen, weil nicht Kooperation, sondern Opposition im Vordergrund stehe115 – ein Gesamtkonsens,116 der für einen Vertrag erforderlich ist, sei nie gegeben; Eine „entente cordiale totale“117 sei die Ausnahme, vielmehr sei der Regelfall das Vorherrschen von Misstrauen ← 31 | 32 → und Abwesenheit hinsichtlich eines Einigungswillens.118 Für CALAVROS sprechen gleich mehrere Punkte gegen einen wirksamen...

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