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Die materiellrechtliche und kollisionsrechtliche Einordnung des Schiedsrichtervertrages

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Annekathrin Holzberger

Das Buch befasst sich mit der durch die zunehmende Internationalisierung gewachsenen Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit und den sich dadurch häufenden geschlossenen Schiedsrichterverträgen. Es zeigt auf, wie Schiedsrichterverträge kollisionsrechtlich nach der Rom I-VO anzuknüpfen sind. Bei Fehlen einer Rechtswahl ist allein entscheidend, zu welchem Recht welchen Staates der Vertrag die engste Verbindung hat. Gerade im praxisrelevanten Fall des Dreierschiedsgerichts ergeben sich für die dort geschlossenen Schiedsrichterverträge eine Reihe möglicher Anknüpfungspunkte, die in dieser Arbeit untersucht werden.
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§ 4. Der Schiedsrichtervertrag im Kollisionsrecht

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Angesichts der stetigen globalen Entwicklung in den letzten Jahrzehnten zeigt sich, dass mehr und mehr grenzüberschreitende Sachverhalte die Realität beherrschen. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Schiedsverfahren im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zu. So proklamiert HOFFMANN treffend, dass die Schiedsgerichtsbarkeit „ein Gewinner der Globalisierung sei“.361 Denn gerade eine überwiegende Mehrzahl von Verträgen in diesem Kontext enthalten Schiedsklauseln. Die Gründe sind wohl darin zu sehen, dass im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr Interessen für die Errichtung eines Schiedsgerichts sprechen, die im rein nationalen Verfahren keine Rolle spielen.362 So kann sich ein steigendes Interesse an Schiedsverfahren auf Grund des Misstrauens gegenüber fremden staatlichen Gerichten, vor allem im Wirtschaftsverkehr mit den GUS-Staaten, arabischen und asiatischen Partnern sowie mit Entwicklungsländern begründen.363 Durch den Anstieg der Schiedsverfahren nehmen proportional auch die geschlossenen grenzüberschreitenden Schiedsrichterverträge im Bereich der Gelegenheitsschiedsgerichtsbarkeit zu. Auf die Rechte und Pflichten der Schiedsrichter kann die Rechtsordnung, die für diese maßgeblich ist, erhebliche Auswirkungen haben. So differieren die einzelnen Regelungen des Vertragsrechts teilweise hinsichtlich der Haftung und des Vergütungsanspruchs.364

Nachdem nun die Rechtsnatur des Schiedsrichtervertrages im deutschen Recht und anderen Rechtsordnungen bestimmt worden ist, soll in einem weiteren Schritt der Schiedsrichtervertrag im kollisionsrechtlichen Kontext bewertet werden. Dabei ist zu prüfen, wie das anwendbare Sachrecht im Kollisionsfall zu ermitteln ist. Um dies feststellen zu können, bedarf es zuvor einer abstrakten Darstellung des hier anzuwenden Kollisionsrechts. Dabei werden sich abstrakt geltende Grundsätze ergeben, die für die sp...

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