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Die Gemeinwohlaufgabe von Rechnungshöfen

Finanzkontrolle von Regierung und Verwaltung

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Dietrich Schulte

Gemeinwohl ist das Ziel der staatlichen Gemeinschaft, das diese durch Entscheidungen des Parlaments anstrebt. Die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe von Bund und Ländern über die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Regierung und Verwaltung sind eine wesentliche Grundlage für die parlamentarische Kontrolle. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Bundesrechnungshofs Möglichkeiten für eine wirksamere Finanzkontrolle auf. So sollte der Bundestag den Bericht des Rechnungshofs öffentlich erörtern und dem Präsidenten ein Anhörungsrecht gewähren. Dieser nimmt Aufgaben als Beauftragter der Regierung für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung unter Inanspruchnahme des Rechnungshofs wahr. Das ist verfassungswidrig. Der Autor schlägt Alternativen für die Wahrnehmung dieser Aufgaben vor.
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B. Gemeinwohl

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B. Gemeinwohl

1. Gemeinwohl als Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundespräsident schwört bei seinem Amtsantritt, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden (Art. 56 GG). Dies gilt auch für den Bundeskanzler und die Bundesminister (Art. 64 Abs. 2 GG). Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind Vertreter des ganzen Volkes (Art. 38 Abs. 1 GG). So sind nach allgemeiner Auffassung4,5 der Staat und seine Staatsorgane auf das Gemeinwohl verpflichtet. Es geht um das Gemeinwohl des Staates, einer Gemeinschaft von Menschen als „politisch-rechtlicher Organisation“, wie Brugger6 formuliert. Nach Isensee7 ist Sitz des Gemeinwohls das Gemeinwesen (Staat im weiteren Sinne, Staatsvolk), wobei die staatlichen Institutionen und ihre Inhaber (Staat im engeren Sinne, Herrschaftsorganisation) das Werkzeug sind, das Gemeinwohl zu realisieren und zu garantieren.

„Der Mensch kann und soll“ nach P. Kirchhof8 „sein Leben nicht vereinzelt, allein auf sich gestellt führen, sondern ist – als ‚geselliges‘, ‚staatenbildendes‘ Wesen – auf ein Zusammenleben in einer Schutz- und Bedarfsgemeinschaft angelegt … Wird der Staat mit der Autorität des Rechtssetzers und des Rechtsvollstreckers und mit der Gestaltungsmacht eines Daseinsgaranten ausgestattet, so steht die konkrete Staatsverfassung vor der Aufgabe, staatliches Handeln möglichst verlässlich auf das Gemeinwohl auszurichten und vom Eigennutz der Herrschenden wegzuführen.“

Gemeinwohl wird von Brugger9 als „höchstes und umfassendes Ziel“, von Isensee als „Inbegriff aller legitimen Staatsziele10“ bezeichnet. Nach Böckenförde11 ← 13 | 14 → „fungiert Gemeinwohl als Zielbegriff, um...

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