Show Less
Restricted access

Das städtebauliche Sanierungsrecht im Konflikt zwischen Individualinteressen und kommunaler Sanierungstätigkeit

Series:

Amrei Stocksmeyer

Die städtebauliche Sanierung ist eine strukturelle Daueraufgabe, die sich in vielen Gemeinden zu einer Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ihr Ziel ist die Behebung von Substanz- und Funktionsmängeln bereits bebauter Gebiete. Die Sanierung erfordert unter anderem die Bewertung eines komplexen Sachverhalts. Der Gesetzgeber hat in den §§ 136 ff. BauGB zahlreiche Eingriffsregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung geprägt. Ziel der Arbeit ist demzufolge die Analyse und Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem städtebaulichen Sanierungsrecht als flexibles Rechtsregime, seinem spezifischen Eingriffscharakter, den behördlichen Letztentscheidungsspielräumen und dem daraus folgenden Bedürfnis nach Verfahrens- und Organisationsregeln.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 2 Der Eingriffscharakter des Sanierungsrechts und seine rechtliche Handhabe

Extract

Vielfach wird der Sonderrechtscharakter des Sanierungsrechts mit den besonderen Instrumenten und Verfahrensweisen des städtebaulichen Sanierungsrechts begründet, die eine besondere Belastung für die Betroffenen darstellen. Diese These wird im Folgenden überprüft, indem zunächst die wichtigsten Rechte auf Ebene des Grundgesetzes vorgestellt und im Anschluss der Eingriffscharakter des Sanierungsrechts untersucht wird.

Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Eigentum. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Nach der althergebrachten Definition der Rechtsprechung umfasst das Eigentum grundsätzlich alle vermögenswerten Rechte, die dem Berechtigten von der Rechtsordnung in der Weise zugeordnet sind, dass er die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zu seinem privaten Nutzen ausüben darf.224 Da Art. 14 GG eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen soll, wird nur der konkrete Bestand geschützt, so dass künftige Gewinnchancen und Verdienstmöglichkeiten grundsätzlich nicht von dem Schutzbereich erfasst werden.225 Auch ist das „Vermögen als solches“ nicht geschützt, so dass - bereits die nächste Prüfungsebene betreffend - die Auferlegung ← 51 | 52 → einer Geldleistungspflicht regelmäßig nicht zu einer Eigentumsbeeinträchtigung führt.226 Eine Ausnahme gilt, wenn der Belastung erdrosselnde Wirkung zukommt.227 Diese Sichtweise resultiert aus der Gegebenheit, dass der Begriff des Vermögens lediglich die Zusammenfassung der einzelnen Vermögensgüter umschreibt228 und daher keines weiteren Schutzes bedarf.

Dem Gesetzgeber ist nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG der Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen.229 Umstritten ist hierbei, in welchem Verh...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.