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Das städtebauliche Sanierungsrecht im Konflikt zwischen Individualinteressen und kommunaler Sanierungstätigkeit

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Amrei Stocksmeyer

Die städtebauliche Sanierung ist eine strukturelle Daueraufgabe, die sich in vielen Gemeinden zu einer Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ihr Ziel ist die Behebung von Substanz- und Funktionsmängeln bereits bebauter Gebiete. Die Sanierung erfordert unter anderem die Bewertung eines komplexen Sachverhalts. Der Gesetzgeber hat in den §§ 136 ff. BauGB zahlreiche Eingriffsregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung geprägt. Ziel der Arbeit ist demzufolge die Analyse und Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem städtebaulichen Sanierungsrecht als flexibles Rechtsregime, seinem spezifischen Eingriffscharakter, den behördlichen Letztentscheidungsspielräumen und dem daraus folgenden Bedürfnis nach Verfahrens- und Organisationsregeln.
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D. Die Wirkung von Entscheidungsspielräumen

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Im Folgenden werden die Strukturen von Normen mit Entscheidungsspielräumen erörtert, dogmatisch beleuchtet und deren Konsequenzen bei der ← 107 | 108 → Rechtsanwendung aufgezeigt. Damit wird die Grundlage für die anschließende Analyse der sanierungsrechtlichen Regelungen geschaffen.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. Danach bedarf exekutives Handeln, jedenfalls wenn dadurch in die Sphäre der Bürger eingegriffen wird, einer gesetzlichen Grundlage.503,504 Soweit ein solcher Hoheitsakt also durch Rechtsnormen determiniert ist, unterliegt er der vollständigen gerichtlichen Kontrolle, Art. 19 Abs. 4 GG.505 Diese Kontrolle umfasst einerseits die Auslegung des Rechtsbegriffs, also die wertende Konkretisierung des gesetzgeberischen Normprogramms506 und andererseits die Subsumtion, also die Verbindung eines durch Auslegung hervorgebrachten Definitionssatzes mit einem individuellen Sachverhalt.507 Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Exekutive durch den Gesetzgeber auf Basis einer normativen Ermächtigung ein Gestaltungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wird.508 Mit Übertragung der Letztentscheidungsbefugnis auf die Behörde ← 108 | 109 → reduziert sich notwendig der Umfang der gerichtlichen Kontrolle.509 Hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung ist das Gericht dann auf eine Fehlerkontrolle510,511 beschränkt.512 Prüfungsmaßstab für die Intensität der gerichtlichen Kontrolle ist auch hier Art. 19 Abs. 4 GG, wobei sich die Prüfungsdichte nach dem materiellen Recht richtet.513

← 109 | 110 → Im öffentlichen Recht werden diese Entscheidungsspielräume nach üblicher Terminologie wie folgt umschrieben: Beurteilungsspielraum, Ermessensspielraum und Abwägungsspielraum. Eine nicht mit einer speziellen Begrifflichkeit belegte Mischform von Beurteilungs- und Ermessensspielraum bezieht sich...

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