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Das städtebauliche Sanierungsrecht im Konflikt zwischen Individualinteressen und kommunaler Sanierungstätigkeit

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Amrei Stocksmeyer

Die städtebauliche Sanierung ist eine strukturelle Daueraufgabe, die sich in vielen Gemeinden zu einer Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ihr Ziel ist die Behebung von Substanz- und Funktionsmängeln bereits bebauter Gebiete. Die Sanierung erfordert unter anderem die Bewertung eines komplexen Sachverhalts. Der Gesetzgeber hat in den §§ 136 ff. BauGB zahlreiche Eingriffsregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung geprägt. Ziel der Arbeit ist demzufolge die Analyse und Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem städtebaulichen Sanierungsrecht als flexibles Rechtsregime, seinem spezifischen Eingriffscharakter, den behördlichen Letztentscheidungsspielräumen und dem daraus folgenden Bedürfnis nach Verfahrens- und Organisationsregeln.
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cc) Zusammenstellung des Abwägungsmaterial als Subsumtionsvorgang

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cc) Zusammenstellung des Abwägungsmaterial als Subsumtionsvorgang

Im Rahmen der Bauleitplanung handelt es sich bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials nach Ansicht des BVerwG745 um einen der eigentlichen Abwägungsentscheidung vorgelagerten Subsumtionsvorgang. Dieser umfasst erstens die Beantwortung der Frage, welche der in § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB genannten Belange im konkreten Fall erheblich sein könnten und zweitens die daran anschließende Subsumtion. Diese Einordnung ist für die Bauleitplanung auf Kritik gestoßen. Im Folgenden wird daher untersucht, ob die Rechtsprechung auf das Sanierungsrecht übertragbar ist.

(1) Begründung des Subsumtionsvorgangs

Das BVerwG sieht die Bauleitplanung im Konfliktverhältnis zwischen Eigentumsgewährleistung und planerischer Gestaltungsfreiheit und begründet das Erfordernis, ein Höchstmaß an erreichbarer und vertretbarer Kontrolle zu gewährleisten, mit ihrer möglichen eigentumsverteilenden Wirkung.746

Die eigentumsverteilende Wirkung bezeichnet die Möglichkeit, an die Planung Rechtsvorgänge anzuschließen, die zu einer Umverteilung der ursprünglichen Eigentumsverhältnisse führen. Hierunter fallen beispielsweise die Enteignungs- oder Umlegungsverfahren - deren Voraussetzungen losgelöst von der eigentlichen Planung überprüft werden. Diese Wirkweise ist, wie dargelegt,747 auch der Sanierungsplanung eigen. Zwar unterscheiden sich die Instrumente dadurch, dass die Grundstücke durch den Erlass der Sanierungssatzung keiner unmittelbaren Nutzungsregelung unterworfen werden. Die Gerichte unterscheiden aber zwischen dieser gestalterischen Wirkung und der eigentumsverteilenden ← 164 | 165 → Wirkung748, so dass dieses Differenzierungsmerkmal einer Übertragung des für die Bauleitplanung begründeten Kontrollmaßstabs nicht entgegensteht.

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