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Das städtebauliche Sanierungsrecht im Konflikt zwischen Individualinteressen und kommunaler Sanierungstätigkeit

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Amrei Stocksmeyer

Die städtebauliche Sanierung ist eine strukturelle Daueraufgabe, die sich in vielen Gemeinden zu einer Schwerpunktaufgabe entwickelt hat. Ihr Ziel ist die Behebung von Substanz- und Funktionsmängeln bereits bebauter Gebiete. Die Sanierung erfordert unter anderem die Bewertung eines komplexen Sachverhalts. Der Gesetzgeber hat in den §§ 136 ff. BauGB zahlreiche Eingriffsregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind von Entscheidungsspielräumen der Verwaltung geprägt. Ziel der Arbeit ist demzufolge die Analyse und Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem städtebaulichen Sanierungsrecht als flexibles Rechtsregime, seinem spezifischen Eingriffscharakter, den behördlichen Letztentscheidungsspielräumen und dem daraus folgenden Bedürfnis nach Verfahrens- und Organisationsregeln.
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Kapitel 3 (Grund-) Rechtsschutz in und durch Verfahren und Organisation

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Das Zusammenspiel zwischen administrativen Entscheidungsspielräumen, der Gewährung von Grundrechtsschutz sowie dem Erfordernis nach Verfahren und Organisation kann mit folgender Formel erfasst werden: Je größer die Entscheidungsspielräume sind, die der Verwaltung zustehen und je stärker in den grundrechtlich geschützten Bereich eingegriffen wird, desto höher sind die Anforderungen, die an das Verwaltungsverfahren und die Organisation gestellt werden.792

Das Verfahren ist ein Vorgang strukturierter Informationsgewinnung und -verarbeitung, welches der Herstellung von Entscheidungen dient.793 Mit seiner Hilfe soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung rechtmäßige und sachrichtige Entscheidungen trifft, indem die Sachlage und die Rechtspositionen der Bürger ermittelt werden.794 Der Vorteil der Strukturbildung wird genutzt, um eine Überschaubarkeit und Verlässlichkeit in die Kommunikationsbeziehung zwischen Staat und Bürger zu bringen.795 Da das Verfahrensrecht keinen Selbstzweck erfüllt, sondern auf die Verwirklichung des materiellen Rechts gerichtet ← 177 | 178 → ist, wird ihm eine „dienende Funktion“ zugesprochen.796 Daneben können im Einzelfall weitere Zwecke hinzutreten, wie die Schaffung von Akzeptanz in der Öffentlichkeit, die Erzeugung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit sowie die Möglichkeit zur Partizipation.797 Des Weiteren kann - wie bereits angedeutet - das Verfahren den Prozess der Rechtserzeugung legitimieren, wenn das materielle Recht Determinationsdefizite aufweist und der Verwaltung deshalb ein Entscheidungsspielraum eingeräumt wird.798 Daher ist das Verwaltungsverfahren keine lästige Formalie, sondern entscheidende Voraussetzung für das Zustandekommen einer rechtmäßigen Entscheidung.799

Diese Anforderungen beeinflussen sowohl den Ablauf eines Verfahrens als auch die Art behördliche und private Akte umzusetzen. Mithin wird...

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