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Der Betreiberbegriff im Umweltrecht

Unter besonderer Berücksichtigung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und seiner Bedeutung für den Rechtsverkehr

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Katharina Kürzel

Aus aktuellem Anlass, der Ersetzung der IVU-Richtlinie (Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) durch die IE-Richtlinie (Richtlinie über Industrieemissionen), widmet sich die Studie der Bestimmung des im deutschen Immissionsschutzrecht nicht definierten Betreiberbegriffs. Untersucht wird aufgrund der Abkehr des Richtliniengebers vom Grundsatz der Betreiberidentität die Vereinbarkeit des deutschen Immissionsschutzrechts mit den europarechtlichen Vorgaben. Ferner behandelt das Buch die Gewichtung von Betreiber-Kriterien in für Wissenschaft und Praxis relevanten Konstellationen einschließlich Mehrpersonenverhältnissen und Rechtsnachfolge. Es beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Gesellschafts- und Umweltrecht, der Betreiberbestimmung im Konzern sowie bei Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Auf Basis der Untersuchungsergebnisse wird eine Definition des Betreiberbegriffs entwickelt.
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Teil 1. Einleitung

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Teil 1.  Einleitung

Wer „Betreiber“ einer Anlage ist, spielt für die umweltrechtliche Praxis eine wichtige Rolle. Der Gesetzgeber knüpft insbesondere im Immissionsschutzrecht mit einer Vielzahl von Rechtsvorschriften an den Begriff des Betreibers an und erklärt diesen zum Adressat wesentlicher Pflichten (z.B. Genehmigungs-, Schutz-, Vorsorgepflichten) und einschneidender Rechtsfolgen.1 Der Betreiber trägt aufgrund seiner Betreibereigenschaft das Risiko, Täter einer Straftat nach §§ 324 ff. StGB oder einer Ordnungswidrigkeit z.B. nach § 62 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG2) zu sein, sowie das Risiko einer umfangreichen Haftung. Es ist daher und angesichts des großen sachlichen Anwendungsbereichs des BImSchG bemerkenswert, dass der Begriff des Betreibers einer Anlage im BImSchG nicht definiert ist (vgl. „Begriffsbestimmungen“ des § 3 BImSchG). Auch eine vergleichbare gesetzliche Klarstellung zu diesem Begriff wurde nicht vorgenommen. In Umweltgesetzen mit einem vergleichsweise relativ eingeschränkten sachlichen Anwendungsbereich – im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in § 3 Nr.2, im Gentechnikgesetz (GenTG) in § 3 Nr.7 und in der Deponieverordnung in § 2 Nr.12 – hat der Gesetzgeber demgegenüber den Begriff des Betreibers geregelt.

Warum der Gesetzgeber insbesondere im Immissionsschutzrecht nicht gesetzgeberisch tätig geworden ist, erschließt sich auch vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung nicht.3 Der Rechtsanwender wird (nur) vereinzelt auf Definitionen des Betreiberbegriffs in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-4 und Bundesverfassungsgerichts5 sowie in der ← 1 | 2 → Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte6 bzw. Verwaltungsgerichtshöfe7 und einfachen Verwaltungsgerichte8 stoßen. Eine Untersuchung dieser Rechtsprechung wird insoweit jedoch zeigen, dass der Betreiberbegriff auch nicht von etwaiger „drei Jahrzehnte währender Rechtspraxis und Rechtsprechung hinreichend ausgeformt“ ist.9 Eine...

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