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Nichtstaatliche Akteure und Interventionsverbot

Beiträge zum 39. Österreichischen Völkerrechtstag 2014 in Klosterneuburg

Series:

Andrea Bockley, Ursula Kriebaum and August Reinisch

Der Sammelband enthält die Beiträge des 39. Österreichischen Völkerrechtstages 2014 in Klosterneuburg zum Thema Nichtstaatliche Akteure und Interventionsverbot. Die ersten beiden Teile widmen sich diesen Themenbereichen. Der dritte Teil behandelt traditionell Fragestellungen aus der völkerrechtlichen Praxis und gibt mit Erfahrungsberichten der Außenministerien Österreichs, der Schweiz und Deutschlands Einblick in den Umgang mit Privilegien und Immunitäten internationaler Einrichtungen.
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Alternative zu Gewalt? Zur Legitimität und Effektivität gezielter Sanktionen

1. Einführung

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Abstract

The present paper challenges the legitimacy and effectiveness of targeted sanctions by elaborating those aspects of UN- and EU-law, in which the given voting rules determine divergences in the distribution of power among the relevant players. Referring to the autonomous EU-measures with regard to the Ukraine crisis in 2014, this paper analyses whether the de facto relative power distribution is reflected in the respective legal provisions.

Den Begriff der „gezielten Sanktion“ („targeted sanction“) findet man nicht in normativen Texten. Er geht auf Debatten im Rahmen der Vereinten Nationen (VN)1 und im Rahmen des sogenannten „Interlaken Prozesses“2 zurück. In diesem Diskurs, der vor allem um die Jahrtausendwende Gestalt angenommen hat, ← 131 | 132 → wurde immer mehr kritisiert, dass umfassende restriktive Maßnahmen gegen einen gesamten Staat nicht effektiv seien. Sie träfen nicht in erster Linie die für ein Fehlverhalten verantwortlichen Personen, sondern würden vor allem der unbeteiligten Zivilbevölkerung schaden.3 Setzte man Sanktionen jedoch zielgerichtet ein, würde das bei den betroffenen und für das jeweilige Fehlverhalten verantwortlichen Personen eine Verhaltensänderung bewirken.4

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