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Nichtstaatliche Akteure und Interventionsverbot

Beiträge zum 39. Österreichischen Völkerrechtstag 2014 in Klosterneuburg

Series:

Andrea Bockley, Ursula Kriebaum and August Reinisch

Der Sammelband enthält die Beiträge des 39. Österreichischen Völkerrechtstages 2014 in Klosterneuburg zum Thema Nichtstaatliche Akteure und Interventionsverbot. Die ersten beiden Teile widmen sich diesen Themenbereichen. Der dritte Teil behandelt traditionell Fragestellungen aus der völkerrechtlichen Praxis und gibt mit Erfahrungsberichten der Außenministerien Österreichs, der Schweiz und Deutschlands Einblick in den Umgang mit Privilegien und Immunitäten internationaler Einrichtungen.
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Neue Akteure des Völkerrechts im Lichte des schweizerischen Gaststaatgesetzes

1. Vorgeschichte

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Abstract

In 2008, the Swiss Host State Act on privileges, immunities, facilities and financial subsidies came into force. The legal act defines the possible beneficiaries of such rights and gives the Swiss government the possibility of not only granting rights to traditional subjects of international law but also to new or hybrid actors in international relations.

Die Präsenz von internationalen Organisationen in der Schweiz hat schon seit dem 19. Jahrhundert Tradition. Das, was wir als „la Suisse internationale par Genève“ bezeichnen, hat sich seither stark entwickelt. Heute sind in Genf mehr als 170 Staaten präsent, in Form einer ständigen Mission bei der UNO und/oder der Welthandelsorganisation und/oder der Abrüstungskonferenz. Dazu kommen die bilateralen Vertretungen. Die Schweiz hat mit 36 internationalen Organisationen ein Sitzabkommen abgeschlossen, davon gehören sieben zum System der Vereinten Nationen. Ungefähr 250 Nichtregierungsorganisationen, die einen Beobachter-Status bei der UNO haben, haben sich in Genf niedergelassen. Mehrere tausend Konferenzen finden jährlich in Genf statt. Alle diese Faktoren führen dazu, dass die internationale Gemeinschaft in der Schweiz heute ungefähr 43.000 Personen umfasst. Dazu gehören insbesondere diplomatische Vertreter, ebenso wie internationale Beamte und ihre Familien.

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