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Ethik der Dissidenz

Kritische Theorie und öffentliche Kritik

Stefan Marx

Die öffentliche Kritik verlangt die immanente Kritik der Theorien der Öffentlichkeit. Indem sie nachvollzieht, wie politische Herrschaft in die öffentlichen Diskurse einwandert, ist sie kritische Theorie der Öffentlichkeit. Indem sie eine Kritik am deliberativen Demokratiekonzept entwickelt, ist sie eine Ethik der Dissidenz. Die These ist, dass die agonale Beschaffenheit des Politischen Anforderungen an die Politik stellt, die sich nicht durch permanenten Diskurs bearbeiten lassen, sondern nur durch ein Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit politischer Praxis. Dissidenz muss dem, was sich beständig diskursiv als Selbstverständlichkeit etabliert, immer auf neuem Stand opponieren. Sei es die Öffentlichkeit im Nationalsozialismus oder die diskursive Verflüssigung von Souveränität im World Wide Web.
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Jürgen Habermas Öffentlichkeit und die diskursive Suspension der Souveränität

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„Alles, was heutzutage Kommunikation heißt, ausnahmslos, ist nur der Lärm, der die Stummheit der Gebannten übertönt.“ (AGS6: 341)

In Habermas politischem Buch „Faktizität und Geltung“ bestimmt die Rechtfertigung von Wahrheitsansprüchen als Voraussetzung der Legitimation von Herrschaft die Argumentation. An die Stelle der praktischen Vernunft soll die kommunikative Vernunft treten. Mit der Berufung auf Kant wird die Ablehnung des Selbstzweckes von Institutionen in Verbindung mit einer Vernunft, deren kognitive Grenzen dennoch keine normative Ausnahmen erlauben, auf der Folie einer politischen Ordnung inszeniert, deren politische Prozesse sich einzig im Rahmen einer Diskurstheorie rekonstruieren lassen. Die Konsequenz für das demokratiepolitische Konzept ist die „Gleichursprünglichkeit“ (Habermas 1998: 161) von privater und öffentlicher Autonomie, welche auf einen Ausdruck rekurriert, der „von Schelling zu stammen“ (Brunkhorst 2009: 258) scheint. Diese Gleichursprünglichkeit bedeutet einerseits, dass der Rechtskode die einzige Sprache ist, in der die Rechtssubjekte ihre Autonomie ausdrücken können (Habermas 1998: 160), andererseits, dass die dadurch erlangten politischen Rechte nur zirkulär begründbar sind: die Verrechtlichung bedarf der diskursiven Meinungs- und Willensbildung, deren Garant sie ist. Die Unabhängigkeit der deliberativen Demokratie von einer „kollektiv handlungsfähigen Bürgerschaft“ (Habermas 1998: 362) ist durch das Postulat einer „höherstufigen Intersubjektivität“ (Habermas 1998: 362) erkauft. Dies ist das Signum des von Habermas anvisierten nachmetaphysischen Denkens, das von Schellings Überlegungen zur Weltgeschichte angekündigt (Habermas 1992: 162) wurde und mit einer religiösen Praxis durchaus koexistieren kann, solange die Gehalte dieser Koexistenz nicht...

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