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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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3. Abschnitt: Meinungsstand und dogmatische Einordnung der untersuchten Rechtsfrage

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§ 7 Entwicklung und Einordnung der Rechtsprechung

A. Einleitung

Nachdem im 2. Abschnitt die haftungsrechtliche Ausgangslage geschildert und ein kurzer Überblick über die verschiedenen Haftungstatbestände und das Insolvenzanfechtungsrecht gegeben wurde, ist nun der eigentliche Gegenstand der Bearbeitung näher in den Blick zu nehmen. Wie bereits umschrieben, geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Steuern und Arbeitnehmerbeiträge nach Eintritt der Insolvenzreife der AG oder GmbH durch den Geschäftsleiter noch abzuführen sind und welche Rechtsfolgen an die Abführung oder Nichtabführung zu knüpfen sind. Die unbedingte Beachtung des Zahlungsverbots, das einen Vorrang einzelner Zahlungspflichten nicht kennt und Zahlungen allenfalls nach §§ 92 Abs. 2 Satz 2, 64 Satz 2 GmbHG erlaubt, steht im Gegensatz zu den an den Geschäftsleiter adressierten Anordnungen, bestimmte Abgabenzahlungen zwecks Meidung von Strafbarkeit und Haftung zu leisten. Aus dieser Pflichtenlage lassen sich drei mögliche Ergebnisse folgern, die in Rechtsprechung und Literatur vertreten werden oder wurden: Möglicherweise gilt nur das Zahlungsverbot oder es gelten nur die abgabenrechtlichen Zahlungsgebote oder es gelten Zahlungsverbot und Zahlungsgebote gleichzeitig. Daneben stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Abgabenzahlungen bei Insolvenzreife nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO angefochten werden können und wie sich das Insolvenzanfechtungs- zum Haftungsrecht verhält.

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