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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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§ 12 Straf- und haftungsrechtliche Entlastung eines pflichtwidrig Handelnden wegen uneinheitlicher Rechtsprechung

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A. Dogmatische Einordnung

I. Widersprüchliche Rechtsprechung und Einheitlichkeit der Rechtsordnung

Wie in § 10 A. hergeleitet, lässt sich das untersuchte Thema im Hinblick auf das Gebot von der Einheit der Rechtsordnung in zwei getrennt voneinander zu beantwortende Fragen unterscheiden. Die Ausgangsbefunde sind der (scheinbare) Gegensatz zwischen divergierenden gesetzlichen Pflichten („1. Frage“) und die Uneinigkeit der Rechtsprechung darüber, welche der widerstreitenden Pflichten sich durchsetzt („2. Frage“). Die „1. Frage“ handelt davon, welche Pflicht nach zutreffendem Gesetzesverständnis gilt, während sich die „2. Frage“ allein um die straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen kontroverser Rechtsprechung dreht. Steht nämlich fest, dass es einen Normwiderspruch wegen der Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht geben darf, dass es also ausgeschlossen ist, dem Normenadressaten gleichzeitig A und Non-A abzuverlangen,750 dann darf es auch keine widersprüchliche Rechtsprechung geben und, wenn es sie gibt, darf diese nicht zulasten des Normadressaten gehen. ← 176 | 177 →

Die Handhabung eines Normenkonflikts durch die Rechtsprechung bedingt deren Ausräumung, was es bei mehreren Gerichten, die mit einem Konflikt befasst sind, notwendig macht, dass die Gerichte sich koordinieren. Misslingt dies, folgen daraus zwei Konsequenzen: Einerseits bleibt es dabei, dass der Gegensatz für die Zukunft zu beseitigen ist, wenn er schon für die Vergangenheit nicht ausgeräumt wurde. Die beteiligten Gerichte haben zu klären, welche Ansicht die „richtige“ ist und sich durchsetzt und welche zu verwerfen ist.751 Andererseits gilt für die Vergangenheit und den Zeitraum, in dem der Widerspruch nicht ausger...

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