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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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5. Abschnitt: Die These vom „Vorrang“ der Abgabengläubiger bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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§ 13 Zur Vorrangrechtsprechung unter Außerachtlassung des Insolvenzrechts

A. Vorüberlegung im Hinblick auf die bisherigen Untersuchungsergebnisse

Im 4. Abschnitt wurde das systematische Verhältnis zwischen den §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG einerseits und den §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 34, 69 AO andererseits erörtert.846 Es konnte gezeigt werden, dass die Strafbarkeits- und Haftungstatbestände nach §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 34, 69 AO zur Abgabenzahlungspflichten der Gesellschaft akzessorisch und die Durchsetzbarkeit der Abgabenzahlungspflichten ihrerseits im Anwendungsbereich des Zahlungsverbots (§§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG) suspendiert ist. Daraus folgt, dass der Geschäftsleiter sich wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht, die nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 suspendiert ist, unmöglich strafbar und/oder haftbar machen kann. Denkbar ist allenfalls, dass Abgabenzahlungen gar nicht erst verboten sind, sondern die §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 und 2 GmbHG sie gerade gestatten. Das hat freilich nichts mit einem etwaigen „Kollisionsproblem“ oder damit zu tun, dass es einen „Vorrang“ der §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, §§ 34, 69 AO vor dem Gebot der Massesicherung gäbe.847 Es geht vielmehr darum, ob zugunsten von Fiskus und Sozialkasse eine Ausnahme vom Zahlungsverbot zu machen ist, was ausschließlich durch Auslegung der §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 und 2 GmbHG zu ermitteln ist.

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