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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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2. Rechtslage bei Antragspflichtverletzung

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Von praktisch weit größerem Interesse ist die Haftung bei Insolvenzverschleppung. In diesem Fall ist die Lage nach dem hier vertretenen Modell noch einfacher: Gelingt dem Geschäftsleiter nicht der Nachweis, dass er rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt hat, kann er für den Verschleppungszeitraum die Vermutung sorgfaltswidriger Geschäftsführung nicht widerlegen. Mit anderen Worten: Wird die Haftungsmasse während der Verschleppung geschmälert, wird unwiderlegbar vermutet, dass der Geschäftsleiter dafür durch sorgfaltswidrige Geschäftsführung verantwortlich ist, ohne dass es auf eine Prüfung einzelner Maßnahmen ankäme. Dieses Ergebnis ergibt sich aus der konsequenten Anwendung der hier vertretenen Gesetzesauslegung. Wie schon bei rechtzeitiger Antragsstellung wird die Pflichtwidrigkeit hinsichtlich der feststehenden Masseverkürzung vermutet, wobei der Nachweis der Antragspflichtverletzung dazu führt, dass die Entlastungsmöglichkeit nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 2 GmbHG im Übrigen ausgeschlossen ist, weil eine sorgfältige Geschäftsführung in der Phase der Antragspflichtverletzung nicht möglich ist. Die in dieser Phase eingetretene Masseschmälerung ist vom Geschäftsleiter zu ersetzen. Hervorzuheben ist, dass der Anknüpfungspunkt der Haftung hiernach nicht die Antragspflichtverletzung, sondern die Geschäftsführung nach Antragspflichtverletzung ist.1534 Es handelt sich dabei lediglich um einen bestimmten Fall der sorgfaltswidrigen Geschäftsführung bei Insolvenzreife. Mit der Entscheidung für die unerlaubte Geschäftsführung unter Missachtung der Antragspflicht wirtschaftet der Geschäftsleiter auf eigenes Risiko.

Gegen diese Haftung steht dem Geschäftsleiter allenfalls der Einwand des pflichtgemäßen Alternativverhaltens offen: Soweit der Gesch...

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