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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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7. Abschnitt: Einzelfragen betreffend der Haftung wegen Abgabenvorenthaltung

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§ 20 Zur Schutzgesetzeigenschaft des § 266 a Abs. 1 StGB

A. Problemaufriss

Hat sich der Geschäftsleiter einer AG oder GmbH nach §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht, droht ihm darüber hinaus nach Rechtsprechung des BGH1593 und h. L.1594 die zivilrechtliche Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Diese Sichtweise wird von Teilen der Literatur kritisiert, wobei sowohl die Schutzgesetzeigenschaft des § 266 a Abs. 1 StGB1595 als auch die Anwendbarkeit des § 14 StGB im Rahmen zivilrechtlicher Haftung1596 bestritten werden. ← 395 | 396 →

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