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Abgabenzahlungspflicht und Zahlungsverbot bei Insolvenzreife der AG und GmbH

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Nicolas Rossbrey

Der Autor untersucht die Streitfrage, ob der Geschäftsleiter einer insolvenzreifen AG oder GmbH deren Abgabenpflichten erfüllen muss oder ob ihm dies umgekehrt gemäß §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Der Darstellung der wechselhaften Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Diskussion zu dieser Frage folgt eine kritische Untersuchung der heute herrschenden Meinung. Darauf aufbauend entwickelt der Autor ein eigenes Konzept, um das Verhältnis von Zahlungsverbot und Zahlungspflicht zu ordnen. Dabei befasst er sich auch eingehend mit den Rechtsfolgen verbotener Zahlungen.
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8. Abschnitt: Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse

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A. Keine Zahlungspflichten im Anwendungsbereich des §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG

1. Der Geschäftsleiter einer AG oder GmbH macht sich weder straf- noch haftbar, wenn er Steuern und Arbeitnehmerbeiträge nicht abführt, sofern deren Abführung nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist. Ob es sich bei der Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen und Steuern um verbotene Zahlungen in diesem Sinne handelt, ist unabhängig davon zu beurteilen, dass die Nichtzahlung nach § 266 a Abs. 1 StGB, §§ 34, 69 AO straf- und haftungsbewehrt ist. Verfehlt ist daher die jüngere Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH, der Abgabenzahlungen als sorgfältig (§§ 92 Abs. 2 Satz 2 AktG, 64 Satz 2 GmbHG) einordnet, wenn und weil sie zur Vermeidung der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme vorgenommen wurden. Ob Verbindlichkeiten nach Eintritt der Insolvenzreife noch befriedigt werden dürfen, ist stattdessen einer normzweckorientierten Auslegung der §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 und 2 GmbHG zu entnehmen. Auslegungsmaßstab ist insoweit das Gebot der Massesicherung im Sinne der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im zu eröffnenden Insolvenzverfahren. Nur Zahlungen, die mit dem Gebot der Massesicherung vereinbar sind, dürfen und müssen nach Eintritt der Insolvenzreife noch vorgenommen werden.

2. Die Nichtvornahme einer Zahlung, die nach §§ 92 Abs. 2 AktG, 64 Satz 1 GmbHG verboten ist, hat für den Geschäftsleiter keine straf- oder haftungsrechtlichen Konsequenzen. Dogmatisch folgt die Unanwendbarkeit der §§ 266 a Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr....

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