Show Less
Restricted access

Nachgelagerte Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung

Eine Untersuchung der geltenden Regelungen aus steuersystematischer Sicht

Series:

Nicole Hellberg

Die Besteuerung der Alterssicherung beim Arbeitnehmer orientiert sich seit der grundlegenden Reform durch das Alterseinkünftegesetz an der sogenannten nachgelagerten Besteuerung. Dies gilt grundsätzlich auch für die betriebliche Altersversorgung. Derzeit setzt das Einkommensteuerrecht die nachgelagerte Besteuerung jedoch nicht für alle fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung mit gleicher Konsequenz um. Diese Untersuchung zeigt Wertungswidersprüche im geltenden Recht auf und beschäftigt sich mit der Frage, wie die Regelungen steuersystematisch korrekt ausgestaltet werden können.
Show Summary Details
Restricted access

A. Einführung

← 10 | 11 →A. Einführung

Extract

Wie in vielen anderen Ländern ruht auch in Deutschland die Alterssicherung auf drei Säulen - den öffentlich-rechtlichen Pflichtsystemen (gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenversorgung, Alterssicherung der Landwirte sowie berufsständische Versorgungswerke), der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge.1 Die Besteuerung der verschiedenen Vorsorgeformen war traditionell sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die Variationsbreite reichte von der teils steuerfreien privaten Vermögensbildung über die Ertragsanteilsbesteuerung der Leibrenten bis hin zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung, beispielsweise von Beamtenpensionen. Durch das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)2 ist die Besteuerung von Alterseinkünften grundlegend umgestaltet und teils vereinheitlicht worden. Die Altersbesteuerung orientiert sich nunmehr generell an der nachgelagerten Besteuerung.

Den entscheidenden Anstoß für die Reform durch das Alterseinkünftegesetz hat das sog. Rentensteuer-Urteil3 des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 20024 gegeben. Das Gericht befand, dass die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und damit verfassungswidrig war. Es gab dem Gesetzgeber auf, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen, ohne ihm jedoch ein „Besteuerungssystem“ (vorgelagerte und/oder nachgelagerte Besteuerung) zwingend vorzugeben.

← 11 | 12 → Der Bundesminister der Finanzen setzte daraufhin zunächst die „Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen“ ein, nach ihrem Vorsitzenden Bert Rürup auch als „Rürup-Kommission“ bezeichnet. Aufgabe der Kommission war es, innerhalb des dem Gesetzgeber durch...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.