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Folgenbeseitigung und Folgenersatz als negatorische Leistungsansprüche

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Katharina Henzler

Die Studie untersucht, ob im Staatshaftungsrecht aus den negatorischen Grundrechten ein Folgenersatzanspruch hergeleitet werden kann. Dieser wäre, anders als der bestehende Folgenbeseitigungsanspruch, der allein Naturalrestitution beinhaltet, auch auf Geld ausgerichtet. Zu diesem Zweck werden nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung von Folgenbeseitigungs- und Folgenersatzanspruch und ihre Herleitungsansätze insbesondere die Grundrechte in ihrer negatorischen Abwehrfunktion untersucht. Dabei liegt das Augenmerk darauf, ob die Grundrechte auch Beseitigungsansprüche enthalten und welche Einwände hiergegen erhoben werden. Anschließend stellt sich die Frage, welchen Umfang ein solcher Anspruch hat, ob die gebotene Wiederherstellung auch in Form von Geld erfolgen kann und wann dies der Fall ist. In diesem Rahmen ist zudem zu prüfen, ob auch immaterielle Rechte in Geld ersetzt werden können. Zuletzt wird die Ausgestaltung des Folgenersatzanspruchs – seine Berechnung sowie das Verhältnis zum Folgenbeseitigungsanspruch – untersucht.
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(2) Anwendung auf verschiedene Leistungsansprüche

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Allerdings wendet sich dieses Argument sehr global gegen „Leistungsansprüche“ an sich. Im Rahmen der Frage, ob auch es auch auf den Folgenbeseitigungsanspruch zutrifft, ist zunächst zu untersuchen, ob es grundrechtlich abgeleitete Leistungsansprüche gibt, denen nicht entgegengehalten wird, dass sie zu unbestimmt seien und aus welchen Gründen dies der Fall ist. Erst anschließend ist zu fragen, ob der Folgenbeseitigungsanspruch bestimmbar ist. Gibt es nämlich andere grundrechtsunmittelbare Ansprüche, die für bestimmbar gehalten werden, so entkräftet bereits dies das Argument der mangelnden Bestimmbarkeit.

(a) Erlaubnisansprüche bei Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Dass diese Einwände nicht auf alle Ansprüche mit leistendem Inhalt angewandt werden, zeigt sich zunächst am Verbot mit Erlaubnisvorbehalt596. In Literatur und ← 142 | 143 → Rechtsprechung wird es auch als „Leistungsrecht auf Wiederherstellung“ bezeichnet597. Dies könnte zwar terminologisch auch den Folgenbeseitigungsanspruch umfassen, ist in diesem Fall aber auf die Verbote mit Erlaubnisvorbehalt bezogen.

Diesen Ansprüchen liegt es zugrunde, dass ein Grundrecht durch ein Verbot eingeschränkt wurde, um den Bürger aus Gründen der Gefahrenabwehr dazu zu veranlassen, ein administratives Kontroll- oder Überwachungsverfahren durchzuführen598. Zeigt sich nun in diesem, dass für ein Verbot der grundrechtlichen Betätigung keine Grundlage besteht, da beispielsweise keine Gefahren für Rechtsgüter anderer drohen, wäre es ein Grundrechtseingriff, das Verbot aufrecht zu erhalten599. Es besteht daher dann ein Anspruch des Bürgers auf Erlaubnis der Tätigkeit, wenn keine Gründe der...

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