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Folgenbeseitigung und Folgenersatz als negatorische Leistungsansprüche

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Katharina Henzler

Die Studie untersucht, ob im Staatshaftungsrecht aus den negatorischen Grundrechten ein Folgenersatzanspruch hergeleitet werden kann. Dieser wäre, anders als der bestehende Folgenbeseitigungsanspruch, der allein Naturalrestitution beinhaltet, auch auf Geld ausgerichtet. Zu diesem Zweck werden nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung von Folgenbeseitigungs- und Folgenersatzanspruch und ihre Herleitungsansätze insbesondere die Grundrechte in ihrer negatorischen Abwehrfunktion untersucht. Dabei liegt das Augenmerk darauf, ob die Grundrechte auch Beseitigungsansprüche enthalten und welche Einwände hiergegen erhoben werden. Anschließend stellt sich die Frage, welchen Umfang ein solcher Anspruch hat, ob die gebotene Wiederherstellung auch in Form von Geld erfolgen kann und wann dies der Fall ist. In diesem Rahmen ist zudem zu prüfen, ob auch immaterielle Rechte in Geld ersetzt werden können. Zuletzt wird die Ausgestaltung des Folgenersatzanspruchs – seine Berechnung sowie das Verhältnis zum Folgenbeseitigungsanspruch – untersucht.
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5. Teil: Gesamtergebnis und Ausblick

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Als Gesamtergebnis kann festgehalten werden, dass durch den Folgenersatzanspruch ein grundrechtlicher Wertschutz gewährt wird.

Folgenbeseitigung und Folgenersatzanspruch beruhen auf einer gemeinsamen dogmatischen Grundlage: sie können aus dem negatorischen Gehalt der Grundrechte, der auf der liberalen Grundrechtstheorie beruht, abgeleitet werden. Andere Ansätze, wie eine Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip, sind abzulehnen oder waren, wie Anleihen aus dem Zivilrecht, nicht notwendig, da der Folgenersatzanspruch aus den Grundrechten abgeleitet werden konnte.

Der negatorische Gehalt der Grundrechte fordert dabei vom Staat nicht bloß ein Unterlassen, wie dies häufig bei der Darstellung negatorischer Ansprüche im Vordergrund steht. Vielmehr beinhalten negatorisch verstandene Grundrechte in Konkretisierung durch das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip den Grundsatz, dass die Sphäre des Bürgers von jeglicher staatlichen Einwirkung frei bleiben soll. Liegt eine solche Einwirkung vor, widerspricht dies der liberalen Annahme einer staatsfreien Sphäre. Daraus ergeben sich Beseitigungsansprüche, die sich von den Unterlassungsansprüchen nur durch ein temporales Moment unterscheiden. In manchen Fällen, wie der Aufhebung eines noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakts, erscheinen beide Ansprüche sogar als zwei Seiten derselben Medaille: Die Beseitigung des noch nicht bestandskräftigen Verwaltungsakts kann dem gleichgesetzt werden, dass es unterlassen wird, den Verwaltungsakt bestandskräftig werden zu lassen. Insofern ist der Integritätsschutz durch die negatorischen Grundrechte umfassend: wenn es dem Staat nicht ausnahmsweise erlaubt ist, in die Sphäre des Bürgers einzudringen, stellt jeglicher Übergriff eine Grundrechtsverletzung dar.

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