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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Erstes Kapitel: Gegenstand und Gang der Untersuchung

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Weder diese Vorwürfe, das Verwenden von Begriffen wie „Amok- oder Chaosverteidigung“18 noch Urteilsverkündungen, die mit dem Zusatz versehen werden, eine weniger konfliktreiche Verteidigung hätte dem Angeklagten „nur“ eine Bewährungsstrafe beschert,19 vermögen einen Beitrag zur Klärung der eigentlichen Problematik zu leisten, wie auch umfangreiche Verfahren zu einem Abschluss gebracht werden können. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, die bisherige dogmatische Diskussion um einen geeigneten Umgang mit unterschiedlichen Verteidigungsformen um neue Erkenntnisse anzureichern und auf einer fundierten empirischen Grundlage weiterzuführen. Wie sich eingangs gezeigt hat, erscheint dies umso dringlicher, als die Begrifflichkeiten des „Rechtsmissbrauchs“ und der „Konfliktverteidigung“ in der bisherigen Diskussion als reine Schlagworte eingesetzt werden, ohne einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion zu leisten.

Die vorliegende Untersuchung ist aus dem Forschungsprojekt über die „Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern“ des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium Baden-Württemberg hervorgegangen. Ziel dieses Forschungsprojekts ist es, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie Wirtschaftsstrafkammern innerhalb des Zwischen- und Hauptverfahrens operieren, um die ihnen obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Ausgangspunkt war die Überlegung, dass den Wirtschaftsstrafkammern im Falle einer Anklage – systemtheoretisch gewendet – die Aufgabe zukommt, außerstrafrechtliche wirtschaftliche Komplexität zu reduzieren ← 7 | 8 → und eine abschließende Verfahrensentscheidung zu treffen, die den Konflikt zwischen Beschuldigten20 und dem strafenden Staat einer Lösung zuführt.21 Im Rahmen des Forschungsprojekts wird der Frage nachgegangen, wie die Gerichte versuchen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Dabei ist von Interesse, wie die Kammern zum...

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