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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Zweites Kapitel: Theoretische Grundlagen der Untersuchung

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Bereits 1974 beschäftigte sich die Strafrechtsabteilung des 50. Deutschen Juristentages mit dem Thema: „Empfiehlt es sich, besondere strafprozessuale Vorschriften für Großverfahren einzuführen“?64 Bereits diese Fragestellung deutet darauf hin, dass der Strafprozess und die Strafverteidigung in Großverfahren – und damit unter anderem in Wirtschaftsstrafverfahren – einigen Besonderheiten unterliegen.65 Häufig entsprechen Wirtschaftsstrafverfahren nicht dem „Normalverfahren“, sondern weisen besondere Umfangs- und Komplexitätsgrade auf.66 In diesen Großverfahren wird der Umgang mit der Verteidigung regelmäßig diskutiert und mitunter als problembehaftet wahrgenommen.67 Gleichzeitig gewinnt insbesondere im Zusammenhang mit Wirtschaftsstraftaten ein neuer Typ des Rechtsanwalts, der Unternehmensanwalt, zunehmend an Bedeutung.68 Stehen neben den Vorwürfen, die gegen den Beschuldigten als natürliche Person erhoben werden, auch Verfehlungen ← 17 | 18 → des Unternehmens im Raume, für das der Beschuldigte gehandelt hat, so können widerstreitende Interessen aufeinander treffen. Bedient sich ein Unternehmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen im Rahmen des Verfahrens eines Unternehmensanwaltes, so tritt ein weiterer Verfahrensbeteiligter hinzu. Insoweit wäre von Interesse, ob sich der Unternehmensanwalt in gleicher Art und Weise wie der Strafverteidiger an dem Verfahren beteiligt oder ob sich durch die Beteiligung des Unternehmensanwaltes das Verhältnis der Verfahrensbeteiligten zueinander verändert. Indes kann aufgrund der gewählten empirischen Forschungskonzeption, die sich auf die „klassische“ Strafverteidigung fokussiert hat, kein Erkenntnisgewinn im Zusammenhang mit dem Unternehmensanwalt erwartet werden.

Allein mit dem Begriff des Wirtschaftsstrafverfahrens ist wenig darüber ausgesagt, welche Kriminalitätsbereiche hierunter zu fassen sind. Gleiches gilt für die Feststellung, dass die überlange...

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