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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Drittes Kapitel: Missbrauch prozessualer Rechte, Konfliktverteidigung und konsensuale Verteidigung

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Zu Beginn der vorliegenden Untersuchung wurde bereits deutlich, dass die Begrifflichkeiten vom „Rechtsmissbrauch“ und der „Konfliktverteidigung“ oftmals im selben Atemzug erwähnt werden, ohne zwischen diesen zu differenzieren. Um die Diskussion auf eine sachlichere Ebene zu bringen, sollen diese Begrifflichkeiten nicht weiter als bloße Schlagwörter verwendet werden. Die bisherige dogmatische Diskussion soll vielmehr aus einer Metaperspektive analysiert werden, um eine Inhaltsbestimmung und Abgrenzung der Idealtypen zu erreichen.

Der Streit um den Missbrauch von Verfahrensrechten ist bereits in der Konzeption des deutschen Strafprozesses angelegt. Wie sich gezeigt hat, führt die gerichtliche Aufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO auf der einen Seite zu einer inquisitorischen Stellung des Gerichts, der auf der anderen Seite die verfahrensrechtlichen Befugnisse und Rechte des Beschuldigten und der Verteidigung gegenüberstehen, um die überlegene Position des Gerichts auszugleichen. Dem Verteidiger wird grundsätzlich die Befugnis zugestanden, mit prozessadäquaten Mitteln alles tun, was in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise seinem Mandanten nützt, selbst wenn dadurch eine rechtskräftige Verurteilung verzögert wird.213 Dennoch müsse es für das Verteidigerverhalten Grenzen geben, die ein „aus den Angeln heben“ des Rechtsstaats verhindern.214 Denn die Strafrechtspflege stoße an ihre Grenzen, wenn die Verteidigung zwar formal korrekt und im Rahmen des Standesrechts von den prozessualen Rechten Gebrauch mache, sich aber den traditionellen Zielen des Strafverfahrens, der Wahrheitsfindung ← 47 | 48 → in einem prozessordnungsgemäßen Verfahren, nicht verpflichtet fühle.215 Ein solches Verhalten sei auch nicht mehr mit der Aufgabe der Verteidigung, dem Schutz des...

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