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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Zweites Kapitel: Umgang und Unterbindung rechtsmissbräuchlichen Verteidigungsverhaltens

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Die Frage nach einem geeigneten Umgang mit rechtsmissbräuchlichem Verteidigungsverhalten und nach Möglichkeiten, den Rechtsmissbrauch zu unterbinden, wird in Literatur und Rechtsprechung vielfach diskutiert.658 Im vorliegenden Kapitel ist diese Frage vor allem unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Schwierigkeiten zu erörtern.

Die auf empirischer Ebene gewonnenen Erkenntnisse sollen als Grundlage für die weiterführende Untersuchung herangezogen werden, wie auch auf normativer Ebene rechtsmissbräuchlichem Verteidigungsverhalten Einhalt geboten werden kann.

Dabei ist von besonderem Interesse, wie sich die dargestellte Problematik auf die Diskussion über den geeigneten Umgang mit einem rechtsmissbräuchlichen Prozessverhalten auswirken kann. Entscheidend sind sowohl die bisherigen gesetzlichen Grundlagen als auch die Möglichkeit neuer gesetzlicher Regelungen.

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Beweisantragsrecht wird diskutiert, ob für dieses mit § 244 Abs. 3 S. 1 StPO nicht bereits eine allgemeine Missbrauchsklausel existiert.659 Dies soll bei sogenannten Scheinbeweisanträgen der Fall sein, wenn mit dem Antrag nicht ernsthaft die Aufklärung des Sachverhalts begehrt wird, sondern der Beweisantrag nur zum Schein gestellt wurde, um Zeugen bloßzustellen, Propaganda zu betreiben, einen Richter durch die Benennung als Zeugen auszuschalten660 oder wenn mit einem (Hilfs-) Beweisantrag ← 205 | 206 → eine sachwidrige Verknüpfung hergestellt werden soll und ein Beweisantrag im Fall des Schuldspruchs nur dann als gestellt gelten soll, wenn das Gericht auf eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung entscheidet.661 Ein solch missbräuchlicher Beweisantrag, der nicht mit dem Ziel der Wahrheitsermittlung gestellt wurde, sondern mit dem eine sachwidrige Prozesstaktik verfolgt wird, soll auch dann...

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