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Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren zwischen Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens

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Kerstin Petermann

Die Arbeit ging aus dem Forschungsprojekt des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und dem Justizministerium Baden-Württemberg über die Arbeitsweise der Wirtschaftsstrafkammern hervor. Die Autorin beschränkt sich auf den Teilbereich der Strafverteidigung und legt dabei den Fokus auf die Frage nach den Grenzen zulässigen Verteidigerhandelns. Unter Rekurs auf dogmatische Grundlagen werden anhand der gewonnenen empirischen Erkenntnisse die in der kriminalpolitischen Diskussion verwendeten Begriffe von Rechtsmissbrauch, Konflikt und Konsens untersucht. Auf dieser Grundlage werden mögliche Reaktionen auf rechtsmissbräuchliches Verteidigerhandeln sowohl anhand der geltenden Gesetzeslage als auch durch die Einführung neuer gesetzlicher Regelungen diskutiert.
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Zusammenfassung und Ausblick

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Die Untersuchung hat gezeigt, dass Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren unterschiedliche Ausprägungen erfahren kann. So konnten sowohl anhand der dogmatischen Überlegungen als auch gestützt auf die empirischen Erkenntnisse unterschiedliche Idealtypen herausgebildet und Einzelphänomene diesen zugeordnet werden. Doch wie die empirischen Befunde gezeigt haben, kann nicht jedwedes Prozessverhalten an den herausgearbeiteten Maßstäben eindeutig idealtypisch zugeordnet werden. So wird es immer wieder Fälle geben, in denen sich sowohl einzelnes Prozessverhalten als auch ganze Verteidigungsstrategien für verschiedene Verfahrensbeteiligte als rechtsmissbräuchlich darstellen, jedoch einer zuverlässigen Kategorisierung nicht zugänglich sind. Entscheidend ist, dass es sich bei den dargestellten Idealtypen lediglich um Begriffe handelt, die zwar eine Strukturierung der empirischen Erfahrungen ermöglichen, jedoch keine ausnahmslose Zuordnung gewährleisten können. Der Grund liegt vor allem in der Ambivalenz des Zweckwidrigkeitskriteriums. Die unterschiedliche Zielbestimmung der jeweiligen Verfahrensbeteiligten kann auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden. Neben dem beruflichen Selbstverständnis spielt auch die jeweilige verfahrensrechtliche Stellung der Beteiligten eine entscheidende Rolle. Ob der zunehmend auftretende Unternehmensanwalt das Gefüge zwischen den Verfahrensbeteiligten zusätzlich verschiebt, wird anhand künftiger Forschungsprojekte zu untersuchen sein. Darüber hinaus beeinflussen sowohl die finanziellen Ressourcen des Beschuldigten als auch persönliche Faktoren wie die Professionalität und die Qualität der Prozessbeteiligten die Zielsetzung und den Fortgang des Verfahrens.

Schließlich wurde insbesondere im Verlauf der empirischen Untersuchung deutlich, dass die eingangs dargestellten Befürchtungen von „zertrümmerten“ und endlosen Verfahren sowie von „weichgekochten“ und „zermürbten“ Gerichten nicht best...

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