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Die schlichte Einwilligung im Urheberrecht

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Vorschaubilder-Rechtsprechung des BGH

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Marc Osken

Der Autor befasst sich mit der Anerkennung der dogmatischen Kategorie schlichte Einwilligung und der Frage, wie sie in das System der urheberrechtlichen Erlaubnisse einzuordnen ist. Er zeigt auf, dass die Einwilligung nicht nur Billigkeitsausgleich für fehlende urheberrechtliche Schrankenregelungen, sondern ein dogmatisch gangbarer Weg zur Beurteilung der urheberrechtlichen Zulässigkeit neuartiger Nutzungsphänomene im Internet ist. Unter Berücksichtigung der Vorschaubilder-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird das Problem behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet eine Einwilligung ihres Anbieters in Anschlussnutzungen begründet. Veranschaulicht wird ferner, welche technischen Schutzmaßnahmen ein Inhalteanbieter im Internet ergreifen muss, um die Interpretation seines konkludenten Verhaltens als Einwilligung zu verhindern. Einige typische Fallgestaltungen der Onlinewerknutzung werden schließlich in Anwendung der ermittelten Voraussetzungen auf das Vorliegen einer Einwilligung überprüft, und es wird so deren Praxistauglichkeit verdeutlicht.
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1. Kapitel: Systematische und dogmatische Einordnung der schlichten Einwilligung im Gefüge urheberrechtlicher Gestattungen

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Der Begriff „Einwilligung“ wird im Zivilrecht terminologisch ungenau in einer verwirrenden Vielfalt von Bedeutungsvarianten verwendet34 und daher häufig mit anderen Rechtsinstituten vermengt. Wie bereits in der Einleitung angedeutet findet sich allein im Urheberrecht eine differenziertere Auseinandersetzung mit den verschiedenartigen Formen der Nutzungsgestattung sowie deren rechtstechnischer Einordnung.35 Im Einzelnen wird unterschieden zwischen der Übertragung des Urheberrechts als Ganzem oder in seinen Teilen36 (translative Rechtsübertragung), der Einräumung gegenständlich wirkender Gestattungen in Form von Nutzungsrechten (konstitutive Rechtseinräumung bzw. gebundene Rechtsübertragung37), rein schuldrechtlichen Gestattungsverträgen sowie der einseitigen widerruflichen Einwilligung.38 Allen Rechtsfiguren ist gemeinsam, dass durch das Treffen eines selbstbestimmten, privatautonomen Entschlusses die Vornahme spezifischer Handlungen legitimiert wird, die der Rechtsinhaber ohne entsprechende Legitimation verbieten könnte, weil sie einen verbotenen Eingriff in einen diesem zugewiesenen, schutzfähigen Rechtskreis darstellten. Sie sind sämtlich dem Gedanken des „volenti non fit iniuria“ zuzuordnen. ← 23 | 24 →

Ohly folgend lässt sich zwischen den genannten Dispositionsformen infolge der unterschiedlichen Intensität der durch sie vermittelten Rechtsposition ein Stufenverhältnis ausmachen.39 Um dieses Stufenverhältnis zu veranschaulichen führt er, mit Blick auf die zwischen den einzelnen Dispositionsformen (als „Sprossen“) bestehenden Gemeinsamkeiten, das Modell einer „Stufenleiter der Gestattungen“ ein.40 Die von ihr umfassten Gestattungsformen sind dabei nach dem Grad des durch sie vermittelten Rechtsschutzes – auf oberster Sprosse beginnend mit der translativen Rechtsübertragung als der intensivsten Gestattung – angeordnet. Innerhalb der Gestattungsstufenleiter differenziert Ohly zwischen den Dispositionsformen, bei denen der Unrechtsausschluss lediglich auf dem Gedanken des „volenti non fit iniuria“ beruht,...

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