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Die schlichte Einwilligung im Urheberrecht

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Vorschaubilder-Rechtsprechung des BGH

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Marc Osken

Der Autor befasst sich mit der Anerkennung der dogmatischen Kategorie schlichte Einwilligung und der Frage, wie sie in das System der urheberrechtlichen Erlaubnisse einzuordnen ist. Er zeigt auf, dass die Einwilligung nicht nur Billigkeitsausgleich für fehlende urheberrechtliche Schrankenregelungen, sondern ein dogmatisch gangbarer Weg zur Beurteilung der urheberrechtlichen Zulässigkeit neuartiger Nutzungsphänomene im Internet ist. Unter Berücksichtigung der Vorschaubilder-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird das Problem behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen das Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet eine Einwilligung ihres Anbieters in Anschlussnutzungen begründet. Veranschaulicht wird ferner, welche technischen Schutzmaßnahmen ein Inhalteanbieter im Internet ergreifen muss, um die Interpretation seines konkludenten Verhaltens als Einwilligung zu verhindern. Einige typische Fallgestaltungen der Onlinewerknutzung werden schließlich in Anwendung der ermittelten Voraussetzungen auf das Vorliegen einer Einwilligung überprüft, und es wird so deren Praxistauglichkeit verdeutlicht.
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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Der Terminus „Einwilligung“ wird im Zivilrecht häufig dogmatisch unpräzise als Pauschalbegriff für eine Vielzahl von Gestattungsformen gebraucht und droht mit fortschreitender Abstraktion an Konturen zu verlieren. Dieser Entwicklung entgegnend ist v.a. im Urheberrecht ein Trend in Richtung eines zu einer einheitlichen Rechtsdogmatik führenden Stufenleiterprinzips der Gestattungen erkennbar. Im Rahmen dieses auf dem Gedanken „volenti non fit iniuria“ basierenden Prinzips ist nur eine einseitig und widerrufbar erteilte Gestattung als „Einwilligung“, „schlichte Einwilligung“ oder auch „Einwilligung i.e.S.“ zu bezeichnen. Von der Einwilligung zu unterscheiden sind die schuldvertragliche Gestattung, die konstitutive Rechtseinräumung sowie die translative Rechtsübertragung. Sie sind in dieser Reihenfolge – aufsteigend nach der Intensität des durch sie bewirkten Rechtsschutzes – in der Gestattungsstufenleiter über der schlichten Einwilligung angeordnet. Stehen sämtliche zum Gestattungsstufenleitermodell gehörenden, auf dem Gedanken des „volenti non fit iniuria“ beruhenden Gestattungsformen in Rede, sollte im Anschluss an Ohly im Interesse einer einheitlichen Rechtsdogmatik von der „Einwilligung i.w.S.“ bzw. von „Gestattungen“ gesprochen werden. Die das Stufenleitermodell repräsentierenden Dispositionsformen finden sich neben dem Urheberrecht auch im Recht des gewerblichen Rechtsschutzes sowie im Sachenrecht. Auch hier ist es möglich stufenweise zwischen den genannten Gestattungsformen zu differenzieren.

Die translative Rechtsübertragung als intensivste Gestattungsform steht auf oberster Stufe und führt zur vollständigen Übertragung eines Rechts auf ein anderes Privatrechtssubjekt. Auf derselben Sprosse der Gestattungsstufenleiter wie die translative Rechtsübertragung steht der ebenfalls gegenständlich wirkende Verzicht. Dieser führt je nach Umfang des Verzichts zum vollständigen oder teilweisen Verlust...

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