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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 3 Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Qualifikation der Geschäftsleiter und Aufsichtsräte

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Bedeutung und Inhalt der in § 7a Abs. 1 und 4 VAG normierten Anforderungen an die Qualifikation von Geschäftsleitern und Aufsichtsräten können nur vor dem Hintergrund der mit diesen verbundenen versicherungsaufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse angemessen beurteilt werden. Es soll daher kurz dargestellt werden, welche Veränderungen und Handlungen innerhalb eines Versicherungsunternehmens eine Prüfung der Qualifikation durch die Aufsichtsbehörde überhaupt einleiten und über welche aufsichtsrechtlichen Eingriffsbefugnisse diese verfügt, falls eine ausreichende Qualifikation nicht oder nicht mehr anzunehmen ist. Die Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber Versicherungsunternehmen sind insbesondere in § 87 Abs. 6 und 8 VAG geregelt. Diese sind gemäß § 113 Abs. 1 VAG für Pensionsfonds entsprechend anwendbar. Identische Regelungen für die Rückversicherungsunternehmen finden sich in § 121 c Abs. 5 und 6 VAG.

Die persönliche Qualifikation der Geschäftsleiter gemäß § 7a Abs. 1 VAG wird während des Verfahrens der Erteilung der Erlaubnis des Geschäftsbetriebs, im Rahmen der laufenden Aufsicht und anlässlich der Bestellung eines neuen Geschäftsleiters geprüft.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAG ist die Erlaubnis des Geschäftsbetriebs zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Geschäftsleiter die Voraussetzungen des § 7a Abs. 1 VAG nicht erfüllen. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens sind daher gemäß § 5 Abs. 5 Nr. 5 VAG die Angaben einzureichen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter wesentlich sind. Zeigen sich hier Tatsachen, die auf die fehlende Zuverl...

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