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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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dd.) Teleologische Auslegung

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← 130 | 131 → Diese Begründung weist zum einen darauf hin, dass Kenntnisse in Versicherungsgeschäften auch im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit außerhalb der Versicherungsbranche erworben werden können449, indem sie ausdrücklich Spezialkenntnisse aus dem Wirtschafts- oder Kommunalbereich erwähnt. Der Hinweis auf die Übernahme eines bestimmten Ressorts durch den Bewerber, spricht darüber hinaus tatsächlich dafür, dass als ausreichende Kenntnisse in Versicherungsgeschäften auch spezielle Kenntnisse in dem Vorstandsressort genügen sollen, welches der betreffende Geschäftsleiterkandidat künftig übernehmen soll. Festzuhalten ist allerdings, dass hier auch nach der Gesetzesbegründung nicht generell auf Kenntnisse in Versicherungsgeschäften verzichtet werden kann, sondern vielmehr im Einzelfall die Spezialkenntnisse im Aufgabenbereich eines bestimmten Ressorts als ausreichende Kenntnisse in Versicherungsgeschäften akzeptiert werden sollen.

Die in der Begründung zum Ausdruck kommende Annahme, ein Vorstandsmitglied könne „ausschließlich“ ein Ressort übernehmen, entspricht dagegen nicht den aktienrechtlichen Vorgaben. Auch in einem ressortaufgeteilten Vorstand muss das einzelne Vorstandsmitglied über so viel ressortübergreifende Kenntnisse verfügen, dass er seinen aus dem Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung folgenden Aufsichts- und Überwachungspflichten genügen kann. Es ist daher aktienrechtlich nicht möglich, ein Vorstandsmitglied im Sinne der Gesetzesbegründung „ausschließlich“ auf die Aufgaben seines Ressorts zu beschränken, so dass auf Kenntnisse in anderen Aufgabenbereichen des Versicherungsgeschäfts völlig verzichtet werden könnte.

Wie oben gezeigt, gilt gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AktG der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Auch wenn im Wege einer...

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