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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 5 Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder von Versicherungsunternehmen

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Die Arbeit der Aufsichtsräte und die an ihre Mitglieder persönlich zu stellenden Anforderungen sind in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand juristischer Diskussionen gewesen. Diese wurden etwa unter den Schlagworten „Verbesserung der Zusammenarbeit im Aufsichtsrat“ oder „Professionalisierung des Aufsichtsrats“ geführt.610 Gefordert wurde auch der „Profi-Aufsichtsrat“ beziehungsweise der „Berufsaufsichtsrat“.611 Für die Unternehmen der Versicherungswirtschaft hatte Hoppmann bereits im Jahr 2001 einen sogenannten „fit and proper“-Test vorgeschlagen.612 Dennoch sind die an die persönliche Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder zu stellenden Anforderungen im Aktienrecht nicht normiert und es wird weiterhin auf die Figur der sogenannten „ungeschriebenen Mindestqualifikation“ zurückgegriffen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht613 ist der Gesetzgeber im Jahre 2009 erstmalig für einen bedeutenden Wirtschaftszweig in dieser Angelegenheit tätig geworden, indem er die Anforderungen an die Aufsichtsratsmitglieder der Finanzdienstleistungsgesellschaften in § 7a Abs. 4 Satz 1 VAG und § 36 Abs. 3 Satz 1 KWG positiv geregelt hat. Demnach müssen die Mitglieder des Aufsichtsrats zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das Unternehmen betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. Hintergrund dieser Gesetzesänderungen waren die krisenhaften Ereignisse an den Finanzmärkten infolge und im Zusammenhang mit der Insolvenz der Lehman Brothers Inc. im Jahr 2008. Hier war die Arbeit der Geschäftsleiter und ihre Überwachung durch die Aufsichtsräte auch in deutschen Finanzdienstleistungsinstituten in einigen Fällen als unzureichend empfunden worden. In der Begründung zum Gesetzesentwurf heißt es dazu:

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