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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 7 Begrenzung von Mehrfachmandaten

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Eine Begrenzung der höchstens von einer Person innegehaltenen Aufsichtsratsmandate findet sich schon seit geraumer Zeit in § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AktG. Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht952 hat der Gesetzgeber mit den neu in das VAG eingeführten § 7a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 4 VAG nun außerdem Regelungen geschaffen, welche Mehrfachmandate in Versicherungsunternehmen hinsichtlich Geschäftsleiter- und Aufsichtsratsmandaten beschränken. Ebenfalls beschränkt wird der Wechsel aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat durch die Regelung in § 7a Abs. 4 Satz 3 VAG.

Die Vor- und Nachteile von Mehrfachmandaten einzelner Personen in Vorständen und/oder Aufsichtsräten sind bereits in der Vergangenheit unter verschiedenen gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert worden. Diese waren insbesondere die Nutzung von Mehrfachmandaten zum Zwecke des Aufbaus von Leitungsstrukturen in einem Konzern, das mögliche Auftreten von Interessenkonflikten aufgrund der Mehrfachmandate sowie eine mangelnde Effizienz der Vorstands- und Aufsichtsratstätigkeit wegen der zeitlichen Belastung durch eine Vielzahl wahrzunehmender Mandate. Die Problematik der Mehrfachmandate ist zudem im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie dem versicherungsaufsichtsrechtlichen Spartentrennungsprinzip des § 8 Abs. 1a VAG zu sehen. Einige dieser Gesichtspunkte werden ausdrücklich von den Regelungen in § 7a VAG aufgegriffen.

Mehrfachmandate treten insbesondere in Konzernen auf. Sie sind sowohl ein maßgebliches Indiz für eine einheitliche Konzernleitung im Sinne des § 18 AktG, als auch ein wesentliches Mittel für die Gewährleistung funktionsfähiger Leitungsstrukturen innerhalb eines Konzerns.

Gemäß § 18 AktG können Konzerne...

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