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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 8 Begrenzung des Wechsels aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat

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Die Regelung in § 7a Abs. 4 Satz 3 VAG wurde ebenfalls durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht1100 neu in das VAG aufgenommen. Sie bezieht sich nicht unmittelbar auf die Qualifikation der Geschäftsleiter und Aufsichtsratsmitglieder oder die Wahrnehmung von Mehrfachmandaten, sondern begrenzt allgemein den Wechsel aus dem Vorstand eines Versicherungsunternehmens in dessen Aufsichtsrat.

Eine Beschränkung des Wechsels aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat findet sich schon seit dem Jahr 2009 auch im AktG. Gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG kann nicht Mitglied des Aufsichtsrats sein, wer „in den letzten zwei Jahren Vorstandsmitglied derselben börsennotierten Gesellschaft war, es sei denn, seine Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten“. Die Regelung wurde durch das VorstAG in das AktG eingeführt.1101 In den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde sie erst im Anschluss an die Beratungen des Rechtsausschusses. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf war noch die Ergänzung des § 107 Abs. 3 AktG durch einen Satz 4 geplant. Diese Regelung sah vor, dass nicht Mitglied des Prüfungsausschuss werden kann, wer in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied der Gesellschaft war.1102 Laut Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsauschusses soll die schlussendlich in das AktG aufgenommene Regelung verhindern,

← 311 | 312 → „dass das ehemalige Vorstandsmitglied den neuen Vorstand behindern und die Bereinigung strategischer Fehler oder die Beseitigung von Unregelmäßigkeiten aus der eigenen Vorstandszeit unterbinden könnte.“1103

Die Gesetzesbegründung greift damit Bedenken...

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