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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 9 Rechtsfolgen und Eingriffsbefugnisse bei Verstößen gegen die Regelungen in § 7a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und 4 VAG

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Die Regelungen in § 7a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und 4 VAG stellen jeweils fest, dass eine Person unter bestimmten Voraussetzungen nicht zum Geschäftsleiter beziehungsweise zum Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans bestellt werden kann. Im VAG findet sich allerdings keine ausdrückliche Regelung zu den Rechtsfolgen einer entgegen dieser Verbote erfolgten Bestellung oder zu den Eingriffsbefugnissen, die der BaFin gegen eine solche verbotswidrige Bestellung zur Verfügung stehen. Auch die Gesetzesbegründung äußert sich nicht zu den Rechtsfolgen. Die Eingriffsbefugnisse in § 87 Abs. 6 und 8 VAG1119 stellen auf diese Regelungen nicht ab. Es ist daher fraglich, welche Folgen eine entgegen der Regelungen in § 7a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und 4 VAG erfolgte Bestellung nach sich zieht.

Die Formulierung „es kann nicht bestellt, werden wer (…)“ in § 7a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 4 Satz 3 und 4 VAG ist ähnlich apodiktisch wie diejenige in §§ 76 Abs. 3 Satz 2, 100 Abs. 2 Satz 1 AktG, wo es heißt „Mitglied des Vorstands kann nicht sein, wer (…)“ beziehungsweise „nicht Aufsichtsrat sein kann, wer (…)“. In Betracht kommt daher, eine entgegen den Regelungen des VAG erfolgte Bestellung in entsprechender Anwendung der §§ 76 Abs. 3 Satz 2, 250 Abs. 1 Satz 4 AktG als nichtig anzusehen. Dies wäre allerdings nur dann möglich, wenn den versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften eine unmittelbare gesellschaftsrechtliche Wirkung zuzumessen wäre.

Schon oben wurde zur Regelung des § 64a VAG festgestellt1120, dass die Regelungen des...

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