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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Geschäftsleiter und Aufsichtsräte von Versicherungsunternehmen

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Hans-Gerd Hersch

Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt schon seit langem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen vor. Als Reaktion auf die durch Zusammenbrüche von Finanzdienstleistungsunternehmen geprägte Finanzmarktkrise im Jahr 2008 wurden 2009 mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zusätzlich Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sachkunde der Aufsichtsräte sowie Beschränkungen der zulässigerweise wahrzunehmenden Mehrfachmandate statuiert. Gegenstand dieses Buches ist vor diesem Hintergrund eine geschlossene Darstellung dieser aufsichtsrechtlichen Anforderungen. Berücksichtigt werden dabei auch die gesellschaftsrechtlichen Einflüsse bezogen auf AG, VVaG und SE-AG sowie die kommende Aufsichtsrechtsreform Solvency II.
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§ 11 Zusammenfassung der Ergebnisse

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Der Begriff Zuverlässigkeit in § 7a Abs. 1 Satz VAG ist im Sinne des Gewerberechts zu verstehen. Zu seiner Auslegung kann auf die Rechtsprechung und Literatur zu § 35 Abs. 1 GewO zurückgegriffen werden. Die Unzuverlässigkeit eines Geschäftsleiters muss sich aus Tatsachen ergeben. Diese müssen einen Gewerbebezug aufweisen. Die Unzuverlässigkeit eines Geschäftsleiters kann insbesondere aus einem strafbaren Verhalten, fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, charakterlichen Mängeln oder in der Person des Geschäftsleiters liegenden Interessenkonflikten ergeben.

Ist ein strafbares Verhalten festzustellen, muss die Aufsichtsbehörde in jedem Einzelfall prüfen, ob sich aufgrund dieses Verhaltens Zweifel an der Zuverlässigkeit der betreffenden Person ergeben. Eine Auflistung von einschlägigen Regeltatbeständen findet sich im VAG nicht. Auf die Regelungen in § 145b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VAG sowie § 76 Abs. 3 Satz 2 AktG kann nicht zurückgegriffen werden. Im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit kann die Aufsichtsbehörde sämtliche Tatsachen heranziehen, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt haben. Sie kann aufgrund eines strafbaren Verhaltens auch dann Maßnahmen wegen der Unzuverlässigkeit eines Geschäftsleiters ergreifen, wenn das Strafverfahren mit einer Einstellung nach den §§ 153ff. StPO zu Ende gegangen ist. Sie kann bei der Prüfung der Zuverlässigkeit darüber hinaus auch schon auf Sachverhalte abstellen, die strafrechtlich noch nicht rechtskräftig abgeurteilt worden sind. Zu Beachten sind die Verwertungsverbote des § 51 Abs. 1 BZRG und des § 153 Abs. 6 Satz 1 GewO. Nach...

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