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Insiderrechtliche Probleme bei der Due Diligence

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Christian Moritz Schulte

Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prüfung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhält der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschränkungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschließenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken für die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.
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Dritter Teil: Vorbereitung einer Due Diligence und § 14 Abs. 1 Nr. 2

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Eine Untersuchung der Bedeutung der Insiderverbote des § 14 Abs. 1 für die Durchführung einer Due Diligence hat bei der Vorbereitung der Due Diligence anzusetzen. Die insiderrechtliche Relevanz der Vorbereitungsphase ergibt sich zunächst daraus, dass es bereits im Zuge der Zusammenstellung der für den Kaufinteressenten bestimmten Unterlagen durch die Zielgesellschaft zur Weitergabe75 von Insiderinformationen kommen kann76. Ferner ist zu beachten, dass eine mit § 14 Abs. 1 Nr. 2 unvereinbare Informationsweitergabe auch darin zu sehen sein könnte, dass die Zielgesellschaft dem Kaufinteressenten die Durchführung einer Due Diligence gestattet77.

A. Zusammenstellung der Unterlagen

An der Zusammenstellung der für den Kaufinteressenten bestimmten Unterlagen können Personen beteiligt sein, die zuvor keinen Zugang zu diesen Unterlagen hatten. Diesen Personen werden dann unter Umständen die in den Unterlagen enthaltenen Insiderinformationen i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 zugänglich gemacht. Das ist etwa der Fall, wenn Unterlagen eingescannt werden, um sie in einem Digital Data Room oder auf CD-ROM bereitzustellen. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass diese sehr zeitaufwendige Aufgabe ausschließlich durch solche Personen erledigt wird, die bereits zuvor Zugang zu sämtlichen in den Unterlagen enthaltenen Informationen hatten. Denn über einen umfassenden Informationszugang verfügt typischerweise nur die Unternehmensleitung, und deren Kapazitäten werden es nicht zulassen, die Unterlagen eigenhändig zu scannen.

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