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Insiderrechtliche Probleme bei der Due Diligence

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Christian Moritz Schulte

Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prüfung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhält der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschränkungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschließenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken für die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.
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Siebter Teil: Zusammenfassung in Thesen

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1. Werden Beschäftigten der Zielgesellschaft bei der Zusammenstellung der Unterlagen für den Kaufinteressenten Insiderinformationen zugänglich gemacht, so ist dies in der Regel mit § 14 Abs. 1 Nr. 2 vereinbar. Denn in Anlehnung an § 3 Abs. 8 Satz 2 BDSG ist eine Weitergabe an einen anderen zu verneinen, wenn Insiderinformationen unter Beschäftigten derselben privatrechtlich organisierten Personenvereinigung funktionsbezogen weitergegeben werden.

2. Die Mitarbeiter der Zielgesellschaft werden durch § 14 Abs. 1 Nr. 2 nicht daran gehindert, einen Kaufinteressenten darüber zu unterrichten, dass ihm eine Due Diligence gewährt wurde. Zwar ist die Entscheidung der Zielgesellschaft, einem bestimmten Kaufinteressenten die Durchführung einer Due Diligence zu gestatten, in der Regel als Insiderinformation i.S.v. § 13 Abs. 1 einzuordnen. Die Weitergabe dieser Information an den Kaufinteressenten verstößt hingegen nicht gegen das insiderrechtliche Weitergabeverbot, weil der Kaufinteressent nicht als „anderer“ i.S.v. § 14 Abs. 1 Nr. 2 anzusehen ist.

3. Dem Merkmal „unbefugt“ kommt im Rahmen des § 14 Abs. 1 Nr. 2 keine tatbestandsbegrenzende Bedeutung zu. Es ist in dieser Vorschrift vielmehr als bloßer Hinweis auf die Möglichkeit einer Rechtfertigung zu verstehen.

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