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Insiderrechtliche Probleme bei der Due Diligence

von Christian Moritz Schulte (Autor:in)
©2015 Dissertation 122 Seiten

Zusammenfassung

Das Buch befasst sich mit der transaktionsvorbereitenden Prüfung der Zielgesellschaft bei einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf, der so genannten Due Diligence. Hierbei erhält der Kaufinteressent interne Informationen, bei denen es sich um Insiderinformationen handeln kann. Der Umgang mit solchen Insiderinformationen unterliegt engen Beschränkungen durch die strafbewehrten Insiderverbote des Wertpapierhandelsgesetzes. Der Autor untersucht die insiderrechtliche Relevanz der einzelnen Phasen einer Due Diligence (Vorbereitung, Informationsoffenlegung, Auswertung und Berichterstattung) sowie des sich anschließenden Transaktionsverhaltens. Er beleuchtet dabei die strafrechtlichen Risiken für die Beteiligten und zeigt auf, welche Auswirkungen sich auf die Transaktionspraxis ergeben.

Inhaltsverzeichnis

  • Cover
  • Titel
  • Copyright
  • Autorenangaben
  • Über das Buch
  • Zitierfähigkeit des eBooks
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Erster Teil: Einleitung
  • A. Einführung in die Problematik
  • B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
  • Zweiter Teil: Grundlagen
  • A. Das Instrument der Due Diligence
  • I. Begriff und Entwicklung der Due Diligence
  • 1. Herkunft aus den USA
  • 2. Etablierung in Deutschland
  • 3. Der Due Diligence-Begriff der vorliegenden Arbeit
  • II. Funktionen der Due Diligence
  • 1. Wertermittlung
  • 2. Vertragsverhandlung
  • 3. Finanzierung
  • III. Ablauf der Due Diligence
  • 1. Vorbereitung
  • 2. Informationsoffenlegung
  • 3. Auswertung und Berichterstattung
  • 4. Transaktionsverhalten
  • B. Der Insiderhandel und seine rechtliche Erfassung
  • I. Begriff und Formen des Insiderhandels
  • 1. Ausnutzung positiver Informationen
  • 2. Ausnutzung negativer Informationen
  • II. Die Regelung des Insiderhandels im Wertpapierhandelsgesetz
  • 1. Historische Entwicklung
  • 2. Die Regelung im Überblick
  • 3. Regelungszweck
  • Dritter Teil: Vorbereitung einer Due Diligence und § 14 Abs. 1 Nr. 2
  • A. Zusammenstellung der Unterlagen
  • B. Gestattung der Due Diligence
  • I. Vorliegen einer Insiderinformation
  • 1. Konkrete Information
  • a) Meinungsstand vor dem Geltl-Urteil des EuGH
  • b) Das Geltl-Urteil des EuGH
  • c) Folgen des Urteils für die Einordnung der Due Diligence-Gewährung
  • d) Zwischenergebnis
  • 2. Kurserheblichkeit
  • a) Bedeutung möglicher Folgeereignisse
  • b) Einordnung der Due Diligence-Gewährung
  • 3. Zwischenergebnis
  • II. Informationsweitergabe an einen anderen
  • III. Ergebnis
  • Vierter Teil: Informationsoffenlegung und § 14 Abs. 1 Nr. 2
  • A. Informationsweitergabe an einen anderen
  • B. Unbefugte Informationsweitergabe
  • I. Meinungsstand
  • II. Eigener Ansatz
  • 1. Dogmatische Einordnung des Merkmals „unbefugt“
  • a) Bezugspunkt des Merkmals
  • b) Bedeutung des Merkmals
  • c) Zwischenergebnis
  • 2. Rechtfertigung der Weitergabe im Rahmen einer Due Diligence
  • a) Gemeinschaftsrechtlicher Ausnahmetatbestand
  • b) Gesetzliche Mitteilungspflicht
  • c) Vorvertragliche Aufklärungspflicht
  • d) Verschwiegenheitspflicht der Informationsempfänger
  • e) Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung
  • f) Wahrnehmung berechtigter Interessen
  • III. Zwischenergebnis
  • C. Fazit und strafrechtliche Konsequenzen
  • D. Auswirkungen auf die Transaktionspraxis
  • Fünfter Teil: Berichterstattung und § 14 Abs. 1 Nr. 2 und 3
  • A. Berichterstattung und Weitergabeverbot
  • I. Informationsweitergabe an einen anderen
  • II. Unbefugte Informationsweitergabe
  • III. Fazit und strafrechtliche Konsequenzen
  • B. Berichterstattung und Empfehlungs- und Verleitungsverbot
  • I. Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräußerung von Insiderpapieren
  • II. Empfehlung gegenüber einem anderen
  • III. Fazit und strafrechtliche Konsequenzen
  • C. Auswirkungen auf die Transaktionspraxis
  • Sechster Teil: Transaktionsverhalten und § 14 Abs. 1 Nr. 1
  • A. Erwerb oder Veräußerung von Insiderpapieren
  • B. Unter Verwendung einer Insiderinformation
  • I. Bedeutung des Merkmals „unter Verwendung“
  • 1. Konkretisierung des Ursächlichkeitserfordernisses
  • 2. Keine Ursächlichkeitsvermutung
  • II. Verwendung von Insiderinformationen aus einer Due Diligence
  • 1. Fester Erwerbsentschluss bereits vor der Due Diligence
  • 2. Kein fester Erwerbsentschluss vor der Due Diligence oder nachträgliche Entschlussänderung
  • 3. Zwischenergebnis
  • III. Teleologische Reduktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1
  • 1. Außerbörslicher Paketerwerb
  • 2. Öffentliche Übernahmeangebote
  • 3. Zwischenergebnis
  • C. Fazit und strafrechtliche Konsequenzen
  • D. Auswirkungen auf die Transaktionspraxis
  • Siebter Teil: Zusammenfassung in Thesen
  • Literaturverzeichnis

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Erster Teil: Einleitung

A. Einführung in die Problematik

Käufe und Verkäufe von Unternehmen, Unternehmensteilen und Unternehmensbeteiligungen bilden einen Kernbereich des Wirtschaftslebens. Für den Ablauf derartiger Geschäfte haben sich Standards herausgebildet, die sowohl beim Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren als auch bei Transaktionen ohne direkten Auslandsbezug zum Tragen kommen. Einer dieser Standards besteht darin, dass sich der Kaufinteressent vor seiner Transaktionsentscheidung darum bemüht, sich ein genaues Bild von den Verhältnissen der Zielgesellschaft zu machen. Dafür bedeutsam sind neben den öffentlich zugänglichen vor allem auch interne Unternehmensinformationen, deren Offenlegung der Kaufinteressent in aller Regel von den Entscheidungsträgern der Zielgesellschaft erbittet. Stehen diese der vom Kaufinteressenten ins Auge gefassten Transaktion positiv gegenüber, so kommen sie der Bitte zumeist nach und ermöglichen dem Kaufinteressenten die Durchführung einer Due Diligence, d.h. einer umfassenden transaktionsvorbereitenden Prüfung der Zielgesellschaft.

Die soeben geschilderte Praxis wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf. Klärungsbedürftig ist neben kauf- und gesellschaftsrechtlichen Aspekten, mit denen sich die vorliegende Arbeit nicht befasst, insbesondere das Verhältnis der Due Diligence zur Regelung des Insiderhandels im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Mit dem Begriff „Insiderhandel“ bezeichnet man gemeinhin das Ausnutzen nicht öffentlich bekannter Informationen bei Geschäften in öffentlich gehandelten Wertpapieren. Dem Insiderhandel wird überwiegend eine marktschädigende Wirkung beigemessen, da er das Vertrauen der Anleger in die Integrität des Marktes beeinträchtige. Er hat daher auch in Deutschland eine gesetzliche Regelung erfahren, für deren Anwendungsbereich das in § 13 WpHG1 definierte Merkmal der Insiderinformation entscheidend ist. Der Umgang mit Insiderinformationen unterliegt danach engen Beschränkungen, insbesondere in Gestalt der in § 14 Abs. 1 niedergelegten Insiderverbote. Für die Due Diligence sind diese Verbote deshalb bedeutsam, weil sie wie gesehen gerade darauf angelegt ist, dem an einem Unternehmens- oder Beteiligungskauf Interessierten Informationen zu verschaffen, die nicht öffentlich bekannt sind und die von diesem somit bei Wertpapiergeschäften ausgenutzt werden könnten. ← 11 | 12 →

B. Gegenstand und Gang der Untersuchung

Ziel der vorliegenden Abhandlung ist es, die sich im Spannungsfeld von Due Diligence und Insiderverboten ergebenden Fragen zu klären, wobei davon ausgegangen wird, dass es sich bei der Zielgesellschaft um eine börsennotierte Aktiengesellschaft handelt und dass unter den im Zuge der Due Diligence offengelegten Informationen auch Insiderinformationen i.S.v. § 13 sind. Zu diesem Zweck wird im zweiten Teil der Arbeit zunächst die Due Diligence beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Funktionen und dem typischen Ablauf. Anschließend werden der Begriff und die Formen des Insiderhandels erörtert, und es wird dessen rechtliche Erfassung in Deutschland dargestellt. In den folgenden vier Teilen wird sodann untersucht, inwieweit die an einer Due Diligence Beteiligten Gefahr laufen, einen der strafbewehrten Verbotstatbestände des § 14 Abs. 1 zu verwirklichen, und welche Auswirkungen auf die Transaktionspraxis sich daraus jeweils ergeben. So wird im dritten Teil thematisiert, ob es in der Sphäre der Zielgesellschaft bereits im Rahmen der Vorbereitung einer Due Diligence zu Verstößen gegen das insiderrechtliche Weitergabeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 2 kommen kann. Der vierte Teil ist der Informationsoffenlegung durch die Zielgesellschaft gegenüber dem Due Diligence-Team des Kaufinteressenten gewidmet, wobei wiederum § 14 Abs. 1 Nr. 2 den rechtlichen Anknüpfungspunkt bildet. Im fünften Teil werden sodann die insiderrechtlichen Aspekte der Berichterstattung des Due Diligence-Teams an die Entscheidungsträger des Kaufinteressenten analysiert. Neben dem insiderrechtlichen Weitergabeverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 2 wird dabei das Empfehlungs- und Verleitungsverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 3 in den Blick genommen. Auch der sechste Teil befasst sich mit insiderrechtlichen Problemen in der Sphäre des Kaufinteressenten. So wird dort der Frage nachgegangen, inwieweit es nach Abschluss der Due Diligence zu Verstößen der vertretungsberechtigten Organmitglieder des Kaufinteressenten gegen das Insiderhandelsverbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 kommen kann. Im siebten Teil findet sich schließlich eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse.

1 §§ ohne Gesetzesangabe sind im Folgenden solche des WpHG.

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Zweiter Teil: Grundlagen

A. Das Instrument der Due Diligence

I. Begriff und Entwicklung der Due Diligence

1. Herkunft aus den USA

Details

Seiten
122
Jahr
2015
ISBN (PDF)
9783653050912
ISBN (ePUB)
9783653974546
ISBN (MOBI)
9783653974539
ISBN (Paperback)
9783631658574
DOI
10.3726/978-3-653-05091-2
Sprache
Deutsch
Erscheinungsdatum
2015 (März)
Schlagworte
Börsennotierte Aktiengesellschaft Kapitalmarktrecht Insiderrecht Insiderverbote
Erschienen
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. 122 S.

Biographische Angaben

Christian Moritz Schulte (Autor:in)

Christian Moritz Schulte ist Volljurist. Er studierte Rechtswissenschaften in Münster und arbeitet dort als Justiziar und Rechtsanwalt.

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Titel: Insiderrechtliche Probleme bei der Due Diligence
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