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Die Rechtsform der wissenschaftlichen Hochschule

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Mirjam Müller

Ein Wechsel der Hochschulrechtsform soll die Effizienz der Hochschulen steigern und private Mäzene aktivieren. Dieses Werk untersucht, welche Organisationsformen für staatliche Universitäten verfassungsrechtlich zulässig und im Hinblick auf die Ziele der Reform geeignet sind. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben finden u.a. die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG, die landesverfassungsrechtlichen Garantien der akademischen Selbstverwaltung, die demokratische Legitimation der Hochschulen und die Stellung des Hochschulpersonals Berücksichtigung. Im Einzelnen befasst sich das Werk mit der Körperschaft und der Anstalt des öffentlichen Rechts, den unterschiedlichen Formen der Stiftungsuniversität, dem Verein, der GmbH und der Aktiengesellschaft.
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Teil 2: Die Bestimmung der verfassungsrechtlichen und verwaltungswissenschaftlichen Determinanten für die Rechtsformwahl im staatlichen Hochschulwesen

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A. Der verfassungsrechtliche Rahmen

I. Die Rechtsform der Hochschule als verfassungsrechtliche Frage – Einführung

Ausgangspunkt der staatlichen Organisationsentscheidung ist zunächst der Grundsatz der Formenwahlfreiheit. Dieser besagt, dass der Staat an sich frei bestimmen kann, welche Organisationsform er für die Bewältigung seiner Aufgaben verwendet.197 Diese Wahlfreiheit findet ihre Grenzen aber stets im Grundgesetz und da das Hochschulwesen in die Landeskompetenz fällt198, auch in den jeweiligen Landesverfassungen.

Relevant sind die unmittelbar Wissenschaft und Hochschulen betreffenden Vorschriften, also die grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG und die entsprechenden Garantien in den Landesverfassungen. Die Stellung der unterschiedlichen Hochschulangehörigen, allen voran der Studenten, richtet sich darüber hinaus nach weiteren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Frage der Rechtsform einer staatlichen Einheit ist aber auch immer Teil des Verwaltungsorganisationsrechts, denn Gegenstand dieses Rechtsgebietes ist gerade der organisatorische Aufbau der öffentlichen Verwaltung.199 Das Verwaltungsorganisationsrecht umfasst alle Verwaltungsträger und Verwaltungseinheiten, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen, und die mit deren äußeren und inneren Organisation zusammenhängenden rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen.200 Das Rechtsgebiet ist insofern durchaus vergleichbar mit dem privatrechtlichen Gesellschaftsrecht201. ← 31 | 32 → Die Wahl der Rechtsform für die wissenschaftlichen Hochschulen ist also nicht allein durch die Freiheit von Forschung und Lehre geprägt, sondern muss sich auch an den allgemeinen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsorganisation messen lassen. Diesbezüglich ist insbesondere die Frage zu beantworten, welche der drei Gewalten die Rechtsform der Hochschule bestimmt. Im Kern geht es darum, ob der Vorbehalt des...

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