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Pränatale Schädigungen mit postnatalen Folgen

Überlegungen zu einem neuen Schutz- und Haftungskonzept unter Berücksichtigung der US-amerikanischen Rechtslage

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Christine Robben

Pränatale Schädigungen stehen bereits seit dem Contergan-Skandal in der Diskussion, haben jedoch in den letzten Jahren aufgrund des medizinischen Fortschritts und einer aus den Vereinigten Staaten stammenden Debatte über den Umgang mit schädigenden Verhaltensweisen einer schwangeren Frau neue Impulse erhalten. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens und analysiert die vorhandenen Regelungen im einfachen Recht. Insbesondere der strafrechtliche Schutz gegen pränatale Einwirkungen, die zu postnatalen Gesundheitsschädigungen führen, erweist sich als unvollständig. Vor diesem Hintergrund wird ein eigenständiges Schutz- und Haftungskonzept entwickelt.
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C. Der verfassungsrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens

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C.  Der verfassungsrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens

Das Grundgesetz bildet als ranghöchste Rechtsquelle der nationalen Rechtsordnung den Maßstab der Rechtmäßigkeit und Widerspruchslosigkeit in der Ausgestaltung, Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts.115 Der Umfang eines gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums wird durch die Grundrechte vorgegeben.116

Im Folgenden wird auf die dem ungeborenen menschlichen Leben durch die Verfassung garantierten Rechte eingegangen und untersucht, wie diesen Geltung zu verschaffen ist.

Es stellt sich die Frage, ob der Gesetzgeber aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben verpflichtet ist, zum Schutz von Embryonen bzw. Föten vor pränatalen Schädigungen tätig zu werden. Eine derartige Pflicht könnte als Ausfluss der objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte entstehen, deren Voraussetzungen im Folgenden ebenfalls dargestellt werden. Sollte eine gesetzgeberische Pflicht nicht anzunehmen sein, stellte sich ein neues Schutz- und Haftungskonzept allenfalls als rechtspolitisch wünschenswert dar.

Es werden daher nachfolgend die einschlägigen Grundrechte und deren jeweilige Betroffenheit untersucht. Hierbei stehen die Grundrechte, die für einen Schutz des Embryos bzw. Fötus streiten, im Mittelpunkt der Untersuchung. Besonderes Gewicht kommt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zu.

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