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Pränatale Schädigungen mit postnatalen Folgen

Überlegungen zu einem neuen Schutz- und Haftungskonzept unter Berücksichtigung der US-amerikanischen Rechtslage

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Christine Robben

Pränatale Schädigungen stehen bereits seit dem Contergan-Skandal in der Diskussion, haben jedoch in den letzten Jahren aufgrund des medizinischen Fortschritts und einer aus den Vereinigten Staaten stammenden Debatte über den Umgang mit schädigenden Verhaltensweisen einer schwangeren Frau neue Impulse erhalten. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens und analysiert die vorhandenen Regelungen im einfachen Recht. Insbesondere der strafrechtliche Schutz gegen pränatale Einwirkungen, die zu postnatalen Gesundheitsschädigungen führen, erweist sich als unvollständig. Vor diesem Hintergrund wird ein eigenständiges Schutz- und Haftungskonzept entwickelt.
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E. Zivilrechtliches Schutzkonzept

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E.  Zivilrechtliches Schutzkonzept

I.  Relevanz eines zivilrechtlichen Schutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht des Staates statuiert, das sich entwickelnde Leben zu schützen. Die Ausgestaltung des Schutzes obliegt dem Gesetzgeber. Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der gefährdeten Schutzgüter und der ihnen drohenden Eingriffe wurde bereits herausgestellt, dass ein strafrechtlicher Schutz, obwohl strafrechtliche Mittel als ultima ratio anzusehen sind, zur Gewährleistung eines angemessenen und effektiven Schutzes erforderlich ist. Eine Umsetzung im Zivilrecht ist jedoch ebenso erforderlich.

Gerade das Delikts- und Schadensersatzrecht, welches unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleich für erlittene Schäden bzw. eine Verlagerung der Schadenstragung gewährt, erlangt Bedeutung bei der Gestaltung des Spannungsverhältnisses zwischen Güterschutz und Handlungsfreiheit.588 Daneben dient das Schadensersatzrecht der Genugtuung und der Prävention durch eine Steuerung des sozialen Verhaltens.589

Aber auch präventive Maßnahmen sind in den Blick zu nehmen. Notwendige Anreize zu sorgfältigem Verhalten, auch und gerade wenn es nicht als strafwürdig anzusehen ist, können im Zivilrecht gesetzt werden.590 Ein vorbeugender Schutz erscheint rein praktisch allerdings allein gegenüber der schwangeren Frau von Bedeutung. Durch ihre Lebensführung können dem Nasciturus erhebliche gesundheitliche Gefahren drohen, hingegen sind Schädigungen durch Dritte ← 185 | 186 → regelmäßig auf singuläre Handlungen zurückzuführen, bei denen ein präventives Vorgehen bereits denklogisch ausscheidet.591

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