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Pränatale Schädigungen mit postnatalen Folgen

Überlegungen zu einem neuen Schutz- und Haftungskonzept unter Berücksichtigung der US-amerikanischen Rechtslage

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Christine Robben

Pränatale Schädigungen stehen bereits seit dem Contergan-Skandal in der Diskussion, haben jedoch in den letzten Jahren aufgrund des medizinischen Fortschritts und einer aus den Vereinigten Staaten stammenden Debatte über den Umgang mit schädigenden Verhaltensweisen einer schwangeren Frau neue Impulse erhalten. Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz des sich entwickelnden menschlichen Lebens und analysiert die vorhandenen Regelungen im einfachen Recht. Insbesondere der strafrechtliche Schutz gegen pränatale Einwirkungen, die zu postnatalen Gesundheitsschädigungen führen, erweist sich als unvollständig. Vor diesem Hintergrund wird ein eigenständiges Schutz- und Haftungskonzept entwickelt.
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F. Zusammenfassung und Fazit

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F.  Zusammenfassung und Fazit

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland stellt in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG heraus: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Insbesondere im Nachlauf der beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Recht des Schwangerschaftsabbruchs wurde allgemein anerkannt, dass nicht nur das geborene menschliche Leben diesen Schutz genießt, sondern auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben. Der Schutzumfang ist gegenüber dem geborener Menschen nicht abgestuft.

Aus der objektiv-rechtlichen Dimension der Grundrechte ist zudem ein staatlicher Auftrag zum Schutz gewisser Rechtsgüter zu folgern. In vielen elementaren Bereichen sind Bürger darauf angewiesen, dass eine reine Abwehrfunktion der Grundrechte überschritten wird, um einen ausreichenden Schutz verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter zu gewährleisten. Diese Pflicht, sich schützend und fördernd vor ein Rechtgut zu stellen, kann der Staat unterschiedlich ausgestalten. Ihm kommt ein Gestaltungsspielraum zu.

Zutreffender Weise genießt auch die Leibesfrucht ab dem Zeitpunkt der Nidation Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und den Staat trifft die Pflicht, sie vor rechtswidrigen Eingriffen anderer zu bewahren. Dieser Schutz der Leibesfrucht vor Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ist nicht allein rechtspolitisch wünschenswert, sondern verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs muss sich aus der Verfassung selbst ergeben. Im Rahmen dieser Beurteilung erlangen mithin die betroffenen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgüter maßgebliche Bedeutung. Auf Seiten der Leibesfrucht stellt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Ma...

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