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Japanisches Recht im Vergleich

Erstes Symposium zum japanischen Recht für Nachwuchswissenschaftler an der Universität Augsburg – Deutsch-Japanischer Strafrechtsdialog –ドイツ – 日本 刑法に関する対話

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Edited By Henning Rosenau and Oliver Schön

Vom 24. bis 26. Januar 2014 fand das erste Symposium zum japanischen Recht für Nachwuchswissenschaftler an der Universität Augsburg statt. Neun Wissenschaftler aus unterschiedlichen juristischen Fachgebieten, die sich mit dem deutsch-japanischen Rechtsvergleich beschäftigen, stellen in diesem Band die Erkenntnisse ihrer Arbeit vor. Die Themenbereiche sind breit gestreut und reichen vom Eisenbahnrecht bis zum Strafrecht. Durch diesen Ansatz treten die Unterschiede wie auch die Bezüge zwischen den beiden Rechtsordnungen deutlich hervor.
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Unterlassungsklage durch Verbraucherverbände und Gruppenklage in Japan

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Dieser Beitrag soll einen Überblick über die gegenwärtigen Mechanismen zur kollektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten in Japan geben. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Verbraucherverbandsklage und das im Dezember 2013 vom Parlament verabschiedete Gesetz über eine Gruppenklage.1 Die Unterlassungsklage durch Verbraucherverbände ist in Japan im Verbrauchervertragsgesetz (VerbrVG),2 dem Handelsgeschäftegesetz (HGG)3 sowie dem Gesetz über unbillige Arten von Prämien und irreführende Angaben (UPAG)4 geregelt. Das Gesetz über die Gruppenklage wird erst drei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten.

I.   Problembeispiele

In der jüngeren Vergangenheit stellte sich auch in Japan das Bedürfnis nach Regelungen zum kollektiven Rechtsschutz. Dieses Bedürfnis verdeutlicht sich an den folgenden Fallbeispielen:

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