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Beendigungstatbestände als notwendige und dynamische Elemente der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unter besonderer Berücksichtigung von Art. 50 EUV

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Manuela Ludewig

Art. 50 EUV in der Fassung des Vertrages von Lissabon normiert erstmals ein Recht für Mitgliedstaaten zum Austritt aus der EU. Manuela Ludewig stellt das Austrittsverfahren dar, diskutiert die Rechtsnatur und den Inhalt des anzustrebenden Austrittsabkommens und befasst sich mit dem Problem, ob ein (partieller) Austritt aus der Währungsunion möglich ist. Insbesondere interessiert die Autorin die Frage, ob die zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation führenden Tatbestände einen notwendigen, d. h. auf die Erhaltung der Organisation, oder einen dynamischen, d. h. auf die bessere Realisierung des Organisationszwecks gerichteten Effekt haben können – und zwar allein aufgrund ihrer Existenz, ihrer Instrumentalisierung (Androhung) oder ihrer Verwirklichung.
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D. Der Austrittstatbestand als notwendiges und dynamisches Element der Mitgliedschaft in der Europäischen Union?

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D.  Der Austrittstatbestand als notwendiges und dynamisches Element der Mitgliedschaft in der Europäischen Union?

Die mit dem Vertrag von Lissabon neu eingeführte Bestimmung des Art. 50 EUV sieht für die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Austritts aus der Union vor. Während Einigkeit darüber besteht, dass Art. 50 EUV die wichtigste Veränderung der Schlussbestimmungen im Vergleich zum bislang geltenden Recht darstellt,623 wird z.T. sogar angenommen, Art. 50 EUV sei eine der „erstaunlichsten Neuerungen des Reformvertrags“.624 Obwohl die Austrittsklausel des Art. 50 EUV „eine dem Wirtschaftsvölkerrecht und dem Recht der internationalen Organisationen bekannte Austrittsmöglichkeit“ einführt,625 wird immer wieder dessen Novität im Rahmen des europäischen Vertragsrechts betont.626 Denn erstmals in der europäischen Integrationsgeschichte wird nicht nur das Verfahren des Beitritts sondern auch die Möglichkeit eines rechtlich geordneten Austritts geregelt.627 Art. 50 EUV bleibt jedoch der einzige vertragliche Beendigungstatbestand des Vertragswerkes. Eine Ausschlussklausel ist weiterhin nicht vorgesehen.

Gegenstand der folgenden Untersuchung ist, ob sich das nachgewiesene Funktionspotential der völkerrechtlichen Beendigungstatbestände auch im europarechtlichen Austrittstatbestand des Art. 50 EUV findet. Dazu muss zunächst erörtert werden, ob Austrittstatbestände eine funktionelle Bedeutung für die Europäische Union haben können oder ob ihre Existenz und Verwirklichung in einem immanenten Widerspruch zur Umsetzung des Organisationszwecks steht und ob ein etwaig bestehendes Funktionspotential des Austrittstatbestandes normativ berücksichtigt wurde. Abschließend folgt eine Bewertung dahingehend, ob die notwendige und dynamische Eigenschaft eines...

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