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Die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nach § 101b UrhG unter Mitberücksichtigung der jeweiligen Schwesternormen im gewerblichen Rechtsschutz

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Hendrik Dobinsky

Angeregt durch einen europarechtlichen Impuls ermöglichen es § 101b UrhG und die Schwesternormen dem Verletzten, sich zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche Bank-, Finanz und Handelsunterlagen des Verletzers vorlegen zu lassen. Das Buch untersucht die Voraussetzungen dieser Normen, die zur effektiven Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschaffen wurden. Der Autor lehnt die sich in der Rechtsprechung abzeichnende Tendenz ab, europarechtliche Vorgaben durch zu strenge Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen zu entwerten.
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II. Die Voraussetzungen des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen

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II. Die Voraussetzungen des § 101b UrhG und dessen Schwesternormen

1. Der Vorlageanspruch

a. Aktivlegitimation

Aktivlegitimiert ist nach § 101b I 1 UrhG der Verletzte. Verletzter ist jeder, der in seinen Urheberrechten oder einem sonstigem urheberrechtlich geschütztem Recht beeinträchtigt ist, wobei zwischen der Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten und Verwertungsrechten zu differenzieren ist.237 Im Markenrecht sind es im Rahmen des § 19b MarkenG der Kennzeicheninhaber und der nach § 30 III MarkenG ermächtigte Markenlizenznehmer.238 Im Gebrauchsmusterrecht sind es im Rahmen des § 24d GebrMG der Inhaber des Gebrauchsmusters sowie der ausschließliche Lizenznehmer.239

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