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Die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nach § 101b UrhG unter Mitberücksichtigung der jeweiligen Schwesternormen im gewerblichen Rechtsschutz

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Hendrik Dobinsky

Angeregt durch einen europarechtlichen Impuls ermöglichen es § 101b UrhG und die Schwesternormen dem Verletzten, sich zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche Bank-, Finanz und Handelsunterlagen des Verletzers vorlegen zu lassen. Das Buch untersucht die Voraussetzungen dieser Normen, die zur effektiven Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschaffen wurden. Der Autor lehnt die sich in der Rechtsprechung abzeichnende Tendenz ab, europarechtliche Vorgaben durch zu strenge Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen zu entwerten.
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IV. Die Bewertung der gegenwärtigen Fassungen der Normen unter der Berücksichtigung alternativer Regelungsmöglichkeiten

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Näher zu betrachten sind die an den Normen geübten Kritiken unter Mitberücksichtigung der generellen Kritiken an der Enforcement-Richtlinie und ihrer Umsetzung.

1. Keine Analogiefähigkeit

Da § 101b UrhG für den Verletzten weitreichende Eingriffsbefugnisse vorsieht und den Anspruchsinhaber gegenüber anderen Gläubigern privilegiert, stellt sich die Frage, ob die Norm entsprechende Anwendung außerhalb der explizit geregelten Fälle finden kann. Für Gläubiger von Ansprüchen außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes wäre eine Analogie freilich sehr attraktiv, da sie insofern ebenfalls in den Genuss der Vorteile der Normen kämen. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der besagt, dass Ausnahmevorschriften schlechthin eng auszulegen seien, soll es nicht geben.666 Folgt man dieser Einschätzung, so lässt sich aus der bereichsspezifischen Regelung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht nicht automatisch der Rückschluss ziehen, dass schon aus der Beschränkung auf einige Rechtsbereiche eine fehlende Analogiefähigkeit folge. Eine Analogie setzt nach herkömmlichem Verständnis eine planwidrige Regelungslücke bei vergleichbarer Interessenlage voraus.667 Eine Regelungslücke mag man noch bejahen, da ausdrückliche Regelungen in anderen Gesetzestexten als den hier untersuchten nicht existieren und sie somit ein vergleichsloses Novum im deutschen Recht darstellen. Die Frage nach der Planwidrigkeit dieser Regelungslücke wird man jedoch verneinen müssen. Denn planwidrig ist eine Regelungslücke nur, wenn der Gesetzgeber den in Rede stehenden Fall bei der Gesetzgebung nicht gesehen hat. Dies war hier aber der Fall.668 Da der Gesetzgeber sich vorliegend also bewusst...

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