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Die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nach § 101b UrhG unter Mitberücksichtigung der jeweiligen Schwesternormen im gewerblichen Rechtsschutz

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Hendrik Dobinsky

Angeregt durch einen europarechtlichen Impuls ermöglichen es § 101b UrhG und die Schwesternormen dem Verletzten, sich zur Sicherung seiner Schadensersatzansprüche Bank-, Finanz und Handelsunterlagen des Verletzers vorlegen zu lassen. Das Buch untersucht die Voraussetzungen dieser Normen, die zur effektiven Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschaffen wurden. Der Autor lehnt die sich in der Rechtsprechung abzeichnende Tendenz ab, europarechtliche Vorgaben durch zu strenge Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen zu entwerten.
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VII. Fazit

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Mit der Schaffung des § 101b UrhG ist grundsätzlich ein wirksames Instrument zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen geschaffen worden. Eine Regelung im Rahmen des Arrestkomplexes erscheint möglich, jedoch nicht zwingend erforderlich.

Um die der Praxis bisher überwiegend fremd gebliebene Maßnahme besser in den deutschen Rechtskreis zu integrieren, erscheinen jedoch noch einige Maßnahmen angezeigt. Tatbestandsvoraussetzungen des § 101b UrhG sollten anhand bestehender verwandter Begriffe und Normen ausgelegt werden, um die Integration des vormals fremden Instituts in den deutschen Rechtskreis zu katalysieren. Beispielhaft zu erinnern ist an § 97 InsO für die Auslegung von § 101b IV UrhG, § 917 ZPO für das Merkmal der „Fraglichkeit“ und § 263 III Nr. 1 StGB und § 108a I UrhG für das Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“.

Um der Maßnahme nicht die praktische Wirksamkeit zu entziehen, sollten die zahlreichen Erheblichkeitsschwellen der Norm restriktiv ausgelegt werden oder einige der einschränkenden Merkmale aufgegeben werden. Durch die zahlreichen normativen Merkmale droht der selbstständig einklagbare, zwingend zu erlassene Anspruch de facto zu einer gerichtlichen Ermessensentscheidung degradiert zu werden, da im Zuge der Prüfung der Erlassvoraussetzungen erheblicher Spielraum für gerichtliche Wertungen bliebe. Da aber durch den Gesetzgeber ein zwingend zu erlassender Anspruch vorgesehen war, ist eine effektive Umsetzung der Vorgaben zu gewährleisten und deshalb eine „verletztenfreundliche“ Anwendung der Norm unbedingt sicherzustellen. Aufschlussreich kann auch die Heranziehung der englischen Rechtsprechung sein, die im Gegensatz zu den deutschen Gerichten bereits seit Jahrzehnten mit dem entsprechenden Instrument (disclosure of assets...

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