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Arbeitsrechtliche Compliance und die Auswirkungen auf das Kündigungsrecht

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Matthias Deyhle

Der Autor untersucht Aspekte und Probleme, die sich im Zusammenhang mit Compliance-Anforderungen für das deutsche Kündigungsrecht ergeben. Compliance-Strukturen sind in der deutschen Unternehmenslandschaft inzwischen weit verbreitet. Immer mehr arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen befassen sich daher mit der Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen. Auch in der Beratungspraxis nimmt die Unterstützung von Unternehmen beim Umgang mit Compliance-Verstößen einen stetig wachsenden Stellenwert ein. Neben den bei Ausspruch einer Kündigung zu beachtenden compliance-spezifischen Besonderheiten behandelt das Buch auch die kündigungsrechtliche Sonderstellung des Compliance-Beauftragten im Unternehmen.
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2. Teil: Compliance-Verstöße im Kündigungsrecht

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2. Teil: Compliance-Verstöße im Kündigungsrecht

Die zunehmende Verbreitung von Compliance-Strukturen wirft für das Kündigungsrecht neue Fragestellungen auf. Zu klären ist, welche kündigungsrechtlichen Besonderheiten bei Compliance-Verstößen, d. h. Verstößen der Arbeitnehmer gegen gesetzliche Vorgaben, aber insbesondere auch gegen im Unternehmen implementierte Compliance-Richtlinien657, bestehen. Zur Gewährleistung eines effektiven und nachhaltigen Compliance-Programms wird der Arbeitgeber an Compliance-Verstöße von Arbeitnehmern entsprechende Sanktionen zu knüpfen haben658. Die eingriffsintensivste und zugleich praxisrelevanteste Sanktionsmöglichkeit ist dabei die Kündigung des sich compliancewidrig verhaltenden Arbeitnehmers659. Ein Compliance-Verstoß kommt dabei an sich gleichermaßen als Grund zur außerordentlichen wie auch zur ordentlichen Kündigung in Betracht. Das Vorliegen eines Kündigungsgrundes ist Voraussetzung der außerordentlichen (§ 626 BGB) und – im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes – auch der ordentlichen Kündigung (§ 1 KSchG).

Bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung kann Compliance unter mehreren Gesichtspunkten Bedeutung zukommen:

Wie im 1. Teil dieser Arbeit bereits dargestellt, können wirksam eingeführte Compliance-Richtlinien die im Unternehmen geltenden Verhaltensmaßstäbe modifizieren. Verstöße gegen Compliance-Richtlinien können dann im Einzelfall an sich geeignet sein, eine Kündigung zu rechtfertigen (§§ 13, 14). Fraglich ist dabei insbesondere, ob bei Kenntnis der Arbeitnehmer von den Compliance-Richtlinien der Ausspruch einer Abmahnung noch erforderlich ist (§ 15). ← 157 | 158 → Darüber hinaus kann den Richtlinien auch im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zukommen (§ 16). Letztlich kann sich im Zusammenhang mit Compliance-Verstößen auch eine Einschränkung des arbeitgeberseitigen...

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