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Arbeitsrechtliche Compliance und die Auswirkungen auf das Kündigungsrecht

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Matthias Deyhle

Der Autor untersucht Aspekte und Probleme, die sich im Zusammenhang mit Compliance-Anforderungen für das deutsche Kündigungsrecht ergeben. Compliance-Strukturen sind in der deutschen Unternehmenslandschaft inzwischen weit verbreitet. Immer mehr arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen befassen sich daher mit der Sanktionierung von Compliance-Verstößen im Unternehmen. Auch in der Beratungspraxis nimmt die Unterstützung von Unternehmen beim Umgang mit Compliance-Verstößen einen stetig wachsenden Stellenwert ein. Neben den bei Ausspruch einer Kündigung zu beachtenden compliance-spezifischen Besonderheiten behandelt das Buch auch die kündigungsrechtliche Sonderstellung des Compliance-Beauftragten im Unternehmen.
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3. Teil: Der Compliance-Mitarbeiter im Kündigungsrecht

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3. Teil: Der Compliance-Mitarbeiter im Kündigungsrecht

Mit Verbreitung von Compliance-Strukturen in Deutschland ist für Arbeitnehmer auch das völlig neue Tätigkeitsfeld des unternehmensinternen1012 Compliance-Beauftragten („Compliance Officer“)1013 entstanden. Nicht nur die Befolgung von Compliance-Regeln durch die Belegschaft, sondern auch die Vorbereitung und Durchführung von Compliance-Aufgaben selbst wirft arbeitsrechtliche und speziell kündigungsrechtliche Problemstellungen auf. Compliance-Beauftragten kommt aufgrund ihres Aufgabenfeldes wie auch ihrer Positionierung meist zwischen Unternehmensführung und Belegschaft eine exponierte Stellung innerhalb des Unternehmens zu. Dies muss umso mehr gelten, als der BGH1014 nun in einem vielbeachteten obiter dictum grundsätzliche Aussagen zur strafrechtlichen Garantenstellung von Compliance-Beauftragten getroffen hat. Aus der Sonderstellung des Compliance-Beauftragten im Unternehmen erwachsen neue kündigungsrechtliche Fragestellungen.

Arbeitsvertragliche sowie strafrechtliche Stellung des Compliance-Beauftragten im Unternehmen sind daher zunächst darzustellen. Im Anschluss sind die Auswirkungen der hieraus resultierenden Sonderposition des Compliance-Beauftragten auf seine kündigungsrechtliche Stellung zu untersuchen.

§ 20 Pflichtenkreis des Compliance-Beauftragten und Stellung im Unternehmen

Unter den der BGH-Entscheidung zugrundegelegten Begriff des Compliance-Beauftragten (dort: „Compliance Officer“) werden solche Mitarbeiter gefasst, die zur Aufgabe die „Verhinderung von Rechtsverstößen, insbesondere auch ← 251 | 252 → von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen können“, haben1015. Die derart beschriebene Tätigkeit des Compliance-Beauftragten geht damit über diejenige eines Innenrevisors hinaus, welcher erst im Falle einer bereits begangenen Pflichtwidrigkeit zur Aufklärung des Verstoßes, zu dessen Beanstandung und zur Entscheidung über arbeitsrechtliche Konsequenzen tätig...

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